10:31 16 Juni 2019
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    Björn Höcke (AfD)

    Immunität von AfD-Politiker Björn Höcke aufgehoben

    © AFP 2019 / DPA/ Hendrik Schmidt
    Politik
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    Paul Linke
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    Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hieß aus den Erfurter Ausschusskreisen. Höcke wird die missbräuchliche Verwendung eines Fotos von einem Gewaltopfers vorgeworfen.

    Mit der Aufhebung der Immunität durch den Justizausschuss des Thüringer Landtages ist der Weg frei für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker Björn Höcke. Den Angaben von WDR und NDR zufolge prüft die Staatsanwaltschaft, ob Höcke das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich im Internet verwendet hat. Laut der „Tagesschau“ handelt es sich bei dem Fall um eine Anzeige der Eltern der ermordeten 28-jährigen Sophia Lösche, die Juso-Vorsitzende in Bamberg gewesen war. Die junge Frau wurde im Sommer Opfer eines mutmaßlichen Mordes. Die Leiche wurde in Spanien gefunden. In dem Zusammenhang ermitteln die Behörden gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll.

    „Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos“, sagte Höcke Medienberichten zufolge. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, „deren Teilnehmer ich war“. Höcke genießt als Abgeordneter des Thüringer Landtages Immunität. Wenn die Staatsanwaltschaft gegen ihn oder andere Abgeordnete ermitteln will, muss zuvor der Justizausschuss des Landtages dem zustimmen.

    Weil Höcke auf seiner Facebook-Seite Fotos veröffentlicht hat, auf denen Lösche zu sehen gewesen sein soll, hätten die Eltern der jungen Frau bereits Ende September Anzeige gegen den AfD-Politiker erstattet. Nach Ansicht der Eltern soll  der Abgeordnete das Bild des Opfers „für die eigene Gesinnung instrumentalisiert“ und „widerrechtlich öffentlich zur Schau“ gestellt haben. Dies sei für die Eltern unerträglich, hieß es in der Anzeige nach den Angaben der „Tagesschau“.

    der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (Archiv)
    © AFP 2019 / Philipp von Ditfurth / DPA

    Auf Anfrage von NDR und WDR soll der Bruder der jungen Frau, Andreas Lösche, berichtet haben, dass seine Schwester in der Flüchtlingshilfe aktiv und mehrfach in einem Camp auf der griechischen Insel Lesbos gewesen sei. „Ihr Foto auf einer AfD-Homepage zu zeigen, wäre gegen ihre Überzeugungen gewesen“, sagt Lösche gegenüber den Medien.  „Uns geht es mit der Anzeige darum, ein Zeichen zu setzen, weil wir nicht einverstanden sind, dass ihr Bild missbraucht wird.“

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    Tags:
    Migrant, Hetze, Abgeordnete, Immunität, Mord, Aufhebung, Jusos, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Björn Höcke, Marokko, Spanien, Deutschland