19:15 24 Juni 2019
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    Blick auf Russlands Außenministerium, Moskau (Symbolbild)

    Kündigung INF-Vertrags macht die USA für Folgen verantwortlich – Außenministerium

    © Sputnik / Maxim Blinow
    Politik
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    Russland wird nicht mehr an den INF-Vertrag gebunden sein, falls die USA diesen auflösen, sagt der Leiter der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Wladimir Jermakow, im Sputnik-Interview. Auch von einseitigen Inspektionen auf Russlands Territorium könne nicht die Rede sein, betonte er.

    „Washington sollte davon ausgehen, dass im Falle der Vertragskündigung durch die USA diese Vereinbarung nicht mehr funktionieren wird und die gesamte Verantwortung für die Beeinträchtigung strategischer Stabilität die USA tragen müssen“, so der Diplomat.

    Laut ihm versucht nun Moskau, Washington das zu erklären. Man wollte die US-Seite dazu aufrufen, die Lage ernst zu nehmen und den INF-Vertrag nicht zu kündigen. „Dies ist nach wie vor eines der wenigen positiven Beispiele für eine reale Abrüstung von Atomraketen“, kommentiert Jermakow.

    Er macht außerdem deutlich, dass nicht die Rede von einseitigen Inspektionen auf Russlands Territorium sein könne. Falls die USA wirkliche Vereinbarungen bräuchten, solle man sich im abteilungsübergreifenden Format gemeinsam an den Tisch setzen und gründlich verhandeln. „Wir sind dazu bereit“, sagt Jermakow.

    Laut ihm neigen die USA dazu, für alle Staaten dasselbe und verständliche Völkerrecht auf ihre eigene Weise zu interpretieren und zu versuchen, eine Art ihres einzigen „regelbasierten Ansatzes“ einzuführen. Sie würden davon ausgehen, dass solche „Regeln“ in Washington geschrieben und, falls erforderlich, am selben Ort einseitig korrigiert werden. „Wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden“, so Jermakow.

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    Seit vielen Jahren werfen Moskau und Washington einander regelmäßig vor, gegen den INF-Vertrag verstoßen zu haben. Russland hatte wiederholt erklärt, seinen vertraglichen Verpflichtungen strikt nachzukommen. Die Nato-Versammlung in Brüssel hatte Anfang Dezember beschlossen, dass Russland zwei Monate Zeit habe, um „zur Umsetzung des INF-Vertrags zurückzukehren“. Sollte das nicht geschehen, würden die USA ihre im Abkommen festgesetzten Verpflichtungen aufgeben. Die stellvertretende US-Außenministerin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Andrea Thompson, hatte erklärt, Russland solle sich von den 9M729-Raketen (SSC-8) lossagen oder das System so umgestalten, dass seine Reichweite den INF-Vertrag nicht verletze. 

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    Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, hatte geäußert, dass Moskau sehr ernste Fragen an die USA bezüglich der Umsetzung des Vertrages durch die Amerikaner habe. Wladimir Jermakow verweist erneut darauf, dass die USA keine Beweise für Verstöße durch Russland hätten. „Sie dürften ihre einseitige Entscheidung, den INF-Vertrag zu kündigen, einfach „vertuschen“ wollen“, behauptet der Diplomat.

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    Tags:
    Atomrakete, Abrüstung, INF-Vertrag, Aussenministerium Russlands, Andrea Thompson, Wladimir Jermakow, Sergej Lawrow, USA, Washington, Russland