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04:13 13 November 2019
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    Bundeskanzleramt in Berlin

    EU-Resolution zu Nord Stream 2 ändert nichts an deutscher Position - Bundesregierung

    © AFP 2019 / John Macdougall
    Politik
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    Am Mittwoch hat das EU-Parlament eine Resolution zur Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine angenommen, in der unter anderem zum Abbruch des gesamten Pipeline-Projektes Nord Stream 2 aufgerufen wird. Das ändere nichts an der Position der deutschen Regierung hieß es aus der Pressestelle der Bundesregierung gegenüber RIA Novosti.

    An der deutschen Position ändere sich nichts. Nord Stream 2 sei in erster Linie ein wirtschaftliches Projekt. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland habe dies bereits mehrfach signalisiert. Das Projekt habe jedoch eine politische Komponente. In diesem Zusammenhang weise die Bundesregierung erneut darauf hin, dass sie Klarheit darüber benötige, was mit der Rolle der Ukraine als Transitland nach 2019 geschehen werde.

    Laut der Pressestelle ist die Aufrechterhaltung des ukrainischen Gastransports von russischem Gas nach 2019 „im Interesse Deutschlands”. Das soll Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einigen Wochen auf dem Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin betont haben.

    In der Resolution zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hat das EU-Parlament den Bau von Nord Stream 2 als politisches Projekt bezeichnet, „das die Sicherheit in Europa und Bemühungen um eine Diversifizierung der Energieversorgung gefährde”. Es wurde unter anderem zur Annullierung des Projekts aufgerufen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte daraufhin kommentiert, solche Erklärungen hätten nichts mit der Wirtschaft zu tun — das sei Politik.

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    Der Pressesprecher der „Nord Stream 2 AG“ hatte bisher gegenüber Sputnik bestätigt, Nord Stream 2 funktioniere nach allen anwendbaren Regeln und Gesetzen, deren Einhaltung von den zuständigen Behörden der europäischen Länder verlangt werde. Er hatte außerdem darauf hingewiesen, dass die vom EU-Parlament angenommene Resolution keinesfalls ein Beschluss sei, die Umsetzung von Nord Stream 2 unbedingt zu stoppen, sondern lediglich die Erwähnung eines Baustopps enthalte.

    Nord Stream 2 ist das Projekt für eine weitere Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland, die auf dem Grund der Ostsee verlegt werden soll. Ihre Gesamtkapazität soll etwa 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen. Der Betriebsstart ist für Ende 2019 geplant. Ende November hatte Gazprom berichtet, schon 300 Kilometer der neuen Gaspipeline gebaut zu haben. Die Verlegung in der Küstenzone Deutschlands ist bereits abgeschlossen, die Arbeiten in den Hoheitsgewässern und der ausschließlichen Wirtschaftszone Deutschlands sowie in der ausschließlichen Wirtschaftszone Finnlands sind im vollen Gange. Der Berater des finnischen Ministeriums für Wirtschaft und Beschäftigung Kari Klemm erklärte am Donnerstag gegenüber Journalisten, sein Land habe an seiner Position trotz der Resolution auch nichts geändert.

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    Tags:
    Wirtschaftsforum, Gaspipeline, Wirtschaft, Wirtschaftszone, Assoziierungsabkommen, Nord Stream 2, Bundesregierung, Gazprom, Ostsee, Finnland, Deutschland, Russland