23:47 25 Juni 2019
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (l.) und Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache in Wien

    Großer Wurf noch nicht geglückt – Sozialforscher zu erstem Jahr der ÖVP-FPÖ-Regierung

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Nikolaj Jolkin
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    Nach einem Jahr der schwarz-blauen Regierungskoalition in Österreich ist laut Daniel Witzeling, Leiter des Humaninstituts Vienna, der große Wurf noch nicht geglückt, obwohl die Umfragen für beide Parteien stabil gut sind.

    Einerseits seien die Menschen mit der Regierung schon zufrieden, sagte er im Sputnik-Interview, „weil das verkrustete System aus Sozialdemokraten und ÖVP aufgebrochen wurde und eine neue Bewegung mit dem jungen Kanzler Kurz begonnen hat. Es ist aber noch nichts in den Taschen der Bürger zu spüren. Nach einem Jahr können Reformen nicht so greifen und sind noch nicht umgesetzt worden.“

    Jedoch ticke die Uhr für die Regierung, bemerkt der Sozialforscher. „Und die Menschen wollen weniger Steuern haben, bessere Lebensqualität und was ganz wichtig ist, was man in Frankreich bei den ‚Gelbwesten‘ sieht, auch die soziale Frage gelöst haben. Das heißt, ob es genug Jobs für die Jüngeren gibt, wie die Pension für ältere Menschen ausschaut, ob man würdevoll leben kann.“

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    Das werde ein Thema sein, so der Experte weiter, was ganz Europa bis hin nach Deutschland jetzt treffen werde. „Und da kann, wie Sebastian Kurz gesagt hat, Österreich nicht immer die Insel der Seligen bleiben. Wenn die Weltwirtschaft in das ganze Thema reinkommt, dann wird es auch für Österreich schwer werden, und eine Ankündigungspolitik reicht nicht aus.“

    Österreich ist nicht Frankreich und Deutschland

    Von der Stimmung her garantiert nicht, sagt Witzeling, „weil die Menschen die ehemalige SPÖ-Regierung abgewählt haben, und die aktuelle Regierung hat einen Vorteil: Die Opposition ist nicht mehr vorhanden. Die Sozialdemokraten, vertreten durch Rendi-Wagner, sind mit sich selbst beschäftigt, noch immer weltfremd. Das ist der größte Trumpf, den Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben, dass die Opposition mit ihrer Kritik am 12-Stunden-Arbeitstag oder Kassenzusammenlegungen im Gesundheitssystem, kaum punkten kann. Die Regierung ist noch stabil, weil sie die beste Alternative ist und keine Sozialdemokratie mit glaubhaften Werten vorhanden ist. Die Sozialdemokraten in Österreich haben sehr stark ihre Karten und ihre Glaubwürdigkeit verspielt, und das wird noch länger so bleiben.“

    Kann Kurz sich vom Hero zum Zero wie Macron entwickeln?

    Der Psychologe regt an: „Die ÖVP und FPÖ loben naturgemäß sich selbst und erklären, wie toll Österreich in einem Wandel ist, was sicher in einer gewissen Form stimmt, weil sie in den Umfragen gute Werte kriegen. Das Problem besteht jedoch darin, dass es viele Versprechungen gegeben hat und erst im nächsten Jahr oder in den darauffolgenden Jahren man sehen wird, wie weit die Maßnahmen wie Mindestsicherungsoptimierung, Gesundheits,- Pensions- und Bildungsreform bei den Menschen greifen werden, und ob das Leben für die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen wirklich besser wird oder ob nur eine neoliberale Leistungspolitik am Ende bleibt. Wenn man nach Frankreich schaut, sieht man, wie schnell ein Hero wie Macron zum Zero sich entwickeln kann.“

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    Wort des Jahres 2018: „Schweigekanzler“

    Laut der Jury vermeidet Bundeskanzler Kurz jegliche Reaktion zu für ihn unangenehmen Themen, vermutlich, um nicht das Regierungsklima zu belasten. Daniel Witzeling erörtert: „Kurz will sicher nicht mit der FPÖ einen Konflikt aufbauen, obwohl sie versucht, Politik für den kleinen Mann, auch in der Sicherheitsfrage, zu führen. Aber, was noch wichtiger ist, Sebastian Kurz ist ein Vertreter des österreichischen Charmes, d.h. er will keine Konfrontation, auch mit Medien und mit Bürgern nicht.“ Österreichs Bundeskanzler will Konflikten lieber aus dem Weg gehen und weiter nach vorne marschieren. Das könnte aber für ihn früher oder später zu einem Problem werden.“

    Das komplette Interview mit Daniel Witzeling zum Nachhören:

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    Tags:
    Gelbwesten, Lebensqualität, Bilanz, Opposition, Kritik, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), ÖVP, Sebastian Kurz, Heinz-Christian Strache, Europa, Deutschland, Frankreich, Österreich