10:41 17 Januar 2019
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    EU-Verteidigungsfonds bricht geltendes Recht – Gutachten deckt Skandal auf

    © AFP 2018 / FRANCOIS NASCIMBENI
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    Bolle Selke
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    Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) will die EU-Kommission die „strategische Autonomie“ der Union stärken und so „die Europäer schützen und verteidigen“. Der Skandal: Laut einem Rechtsgutachten ist der EVF illegal.

    Den Entwurf einer Verordnung für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF)im Juni hat die EU-Kommission vorgestellt. 13 Milliarden Euro will sich die Europäische Union dies in den Jahren 2021 bis 2027 kosten lassen.

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    Ein Gutachten des Bremer Rechtswissenschaftlers Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament deckt jetzt auf: Dieses Projekt verstößt gegen geltendes EU-Recht. Denn der Lissaboner EU-Vertrag verbiete eindeutig, militärische oder verteidigungspolitische Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt zu finanzieren. Fischer-Lescano sieht hier den Versuch eines „offenen Rechtsbruchs“.

    Die Europaabgeordnete Sabine Lösing (Die Linke) erklärte per Twitter dazu: „Wer die EU-Militärunion nicht auf den Trümmern des Rechts ausbauen will, der darf dem Verteidigungsfonds nicht zustimmen. Das Gutachten beweist, dass der EVF illegal ist. Es wird klar, wo die Prioritäten in der EU liegen. Wenn mit Steuergeldern zukünftig Rüstungskonzerne bei der Entwicklung von Killer-Robotern und bewaffneten Drohnen massiv subventioniert werden sollen, dann wird der EU-Vertrag zur Kann-Bestimmung degradiert."

    Fischer-Lescano und der Göttinger EU-Rechtswissenschaftler Alexander Thiele sind sich einig, dass der EVF vor dem Europäischen Gerichtshof oder dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat. In der EU-Kommission wird dagegen darauf verwiesen, dass der Fonds von den zuständigen Rechtsdiensten geprüft und für rechtskonform befunden worden sei.

    Der Linkspartei-Politiker Martin Schirdewan sieht die kritische Haltung seiner Partei durch das Gutachten bestätigt. Er ist designierter Linkspartei-Spitzenkandidat  bei den kommenden Europawahlen im Mai 2019 und sogenannter Schattenberichterstatter für den Verteidigungsfond im Binnenmarktausschuss (IMCO).

    „Dieses Gutachten bestätigt unsere schlimmsten Vermutungen bezüglich des Europäischen Verteidigungsfonds. Damit ist offensichtlich, dass die Kommission durch die geplante Umverteilung von öffentlichen Geldern aus den Struktur- und Regionalfonds in militärische Projekte nicht nur politisch grundfalsch handelt, sondern geltendes europäisches Recht bricht. Wir werden gemeinsam mit der Bundestagsfraktion Die Linke alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diese Politik zu stoppen.“

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    Tags:
    Gutachten, Kampftechnik, Entwicklung, Rüstung, Die LINKE-Partei, EU-Kommission, EU, Europa