02:05 18 November 2019
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    US-Vize-Außenminister  John J. Sullivan (Archiv)

    Was der US-Vize-Außenminister über das Verhältnis zu Russland denkt

    © AP Photo / Eraldo Peres
    Politik
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    Hoffnungen, dass sich trotz aller Konfrontation und antirussischer Sanktionen die USA und Russland wieder näher kommen, widerspricht unter anderem US-Vize-Außenminister John J. Sullivan. In einem Interview erklärt er, warum es eine Zusammenarbeit nur auf wenigen Gebieten gibt und es bei der Konfrontation bleibt.

    Trotz der seit 2014 verschlechterten Beziehungen zwischen den USA und Russland gebe es „ein nichtreduzierbares Minimum an Zusammenarbeit vor allem im Bereich der Antiterrorkooperation“, erklärte der stellvertretende US-Außenminister John J. Sullivan gegenüber der österreichischen Zeitung „Der Standard“.  Er verwies in dem am Freitag veröffentlichten Interview darauf, dass die Präsidenten beider Länder sich auf diese Zusammenarbeit geeinigt hätten.

    Laut der Zeitung hielt sich Sullivan in dieser Woche in Wien auf, um mit dem hochrangigen russischen Geheimdienstmann Oleg Syromolotow über Antiterrorfragen zu verhandeln. „In diesem Bereich gibt es gemeinsame Interessen“, so der Vize-Außenminister. „Niemand will Menschen durch die Hand von Terroristen sterben sehen – weder in Moskau noch in Wien noch in den USA.“

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    Gleichzeitig äußert sich Sullivan deutlich antirussisch, auch wenn er erklärt: „Trump hat sein Verhältnis zu Präsident Putin als gut beschrieben.“ Doch neben der persönlichen Ebene hätten Staaten „natürlich Interessen“. Wie unterschiedlich diese im Fall der USA und Russlands sind, zeigt sich unter anderem an der US-Haltung gegenüber dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2, an dem auch die österreichische Firma OMV beteiligt ist.

    Auf die Frage des „Standards“ dazu äußerte der US-Politiker: „Dabei dreht es sich nicht nur um Erdgas. Es geht auch um eine politische Frage: Wollen wir es Russland erlauben, die Ukraine aus dem Gastransportnetz herauszuschneiden?“ Aus US-Sicht würde das „die Macht Russlands über die Ukraine, die ohnehin schon durch den bösartigen Einfluss Russlands in Osteuropa und auf der Krim unter Druck steht, noch verstärken“.

    Allen Ernstes, aber wenig überraschend sagt ausgerechnet der US-Vizeaußenminister, es gehe um die gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa, „die wir nicht anerkennen können. Kein Land, das sich der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der freiheitlichen Ordnung verpflichtet fühlt, kann tun, was die Russen auf der Krim getan haben.“

    Sullivan spricht sich ebenso dagegen aus, die antirussischen Sanktionen zu lockern, die auch der österreichischen Wirtschaft mit ihren Verbindungen nach Russland schaden. Er behauptet, damit solle Russland gehindert werden, Europa gewaltsam zu verändern. Es dürfe keine Kompromisse geben, da der „böswillige Einfluss Moskaus“ ganz Osteuropa unter Stress setze.

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    Angeblich müsse so „die bewährte Nachkriegsordnung“ gesichert werden, „die Europa Frieden und Prosperität für Generationen gesichert hat“. Sullivan ignorierte erwartungsgemäß die aggressive US-Politik gegenüber anderen Ländern und warf Russland erneut Desinformation und Wahlbeeinflussung vor. „Die Russen diskreditieren uns und unsere Werte, die wir seit Jahrzehnten mit den Österreichern teilen.“

    Russland halte sich nicht mehr zurück und breche internationales Recht, sagte der Vize-Außenminister aus Washington unter anderem mit Blick auf den Skripal-Fall. Die Antwort der US-Regierung bleibe „resolut“, kündigte Sullivan an und widersprach damit deutlich Hoffnungen, dass sich das Verhältnis zwischen den USA und Russland wieder entspannen könne.

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    Tags:
    Skripal-Fall, Einfluss, Beziehungen, US-Sanktionen, Nord Stream 2, Wladimir Putin, Donald Trump, John Sullivan, Ukraine, Russland, USA