04:06 22 November 2019
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    Kosovo-Flagge (Symbolbild)

    „Scheitern der EU-Vermittlungsrolle“: Moskau reagiert auf Schaffung von Kosovos Armee

    © AP Photo / Visar Kryeziu
    Politik
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    Das russische Verteidigungsministerium hat das in Kosovos Parlament gebilligte Gesetz kommentiert, das die Gründung einer eigenen Armee in die Wege leiten soll. Das Statement wurde am Freitag auf der offiziellen Seite des Amtes veröffentlicht.

    Das Gesetz sieht eine schrittweise Umwandlung der Kosovo-Sicherheitskräfte (KSF) in eine reguläre Armee, die Verdopplung der Truppenstärke und die Schaffung von Reserven vor. Dabei wird der Zweck der Kräfte geändert, die bis vor kurzem dem Zivilschutz dienten, betont das russische Außenamt in der Erklärung.

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    „Dieser Schritt ist eine grobe Verletzung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, der auf eine ernste Zuspitzung der Lage auf dem Balkan gerichtet ist und mit der Wiederholung des militärischen Konflikts in der Region droht“.

    Moskau zufolge läuft eine „beschleunigte Vorbereitung kosovoalbanischer Militärs“ unter Assistenz der „USA und einer Reihe der Nato-Länder“. Die Lieferung von Waffen und Technik an Kosovo wird ausgeweitet.

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    Die Nationalflaggen von den USA und Kosovo auf den Straßen von Pristina (Archivbild)
    © AFP 2019 / Armend Nimani
    „Der kosovarische ‚Premier‘ R. Haradinaj, der mit US-Unterstützung die Eskalation des Konflikts angesteuert hat und regelmäßig mit der Wiederaufnahme der Gewalt und des Krieges auf dem Balkan droht, personifiziert die Hinfälligkeit der Idee der Bildung von Kosovos ‚Staatswesen‘, die die westliche Propaganda aktiv aufdrängt“.

    Kosovo wird offenbar zum „Herd der Instabilität“ und zur „Quelle eines Konfliktpotentials“ in der Region.

    „Die Vermittlungsrolle der Europäischen Union beim Dialog zwischen Belgrad und Pristina ist gescheitert“.

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    Das Ministerium rechnet damit, dass die internationalen Vertretungen in Kosovo, die auf der Basis der Resolution 1244 agieren, „unverzügliche völlige Maßnahmen zur Demilitarisierung und Auflösung jeglicher militanter Einheiten der Kosovo-Albaner treffen“ würden.

    Die Abgeordneten des Parlaments der selbsterklärten Republik Kosovo hatten am 14. Dezember ein Gesetzespaket über die Umwandlung der leichtbewaffneten Sicherheitskräfte des Kosovo (KSF) in eine vollwertige Armee gebilligt. Dabei soll die Truppenstärke von derzeit 2500 Mann auf 5000 Mann verdoppelt werden. In den kommenden drei Jahren sollen für die Gründung der Armee 300 Millionen Euro bereitgestellt werden.

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    Tags:
    Kampf, Politiker, Militär, Truppen, Krieg, Armee, UN, UN-Sicherheitsrat, Uno, Kosowo, Russische Föderation, EU, EU-Länder, Europäische Union, Europa, Kosovo, USA, Russland