Widgets Magazine
22:58 20 August 2019
SNA Radio
    Israels Soldaten beim Gazastreifen (Archiv)

    „Eine friedliche Revolution der Weltordnung im Nahen Osten“

    © AP Photo / Ariel Schalit
    Politik
    Zum Kurzlink
    Alexander Boos
    2323110

    Trump-Berater Jared Kushner ist US-Sondergesandter für den Nahen Osten. Internationale Medien berichten, er arbeitet an einem „Friedensplan für die gesamte Region.“ Frieden zwischen Israel und Palästina sei möglich. Nun könnte Kushner neuer Stabschef im Weißen Haus werden. US-Politiker aller Parteien kritisieren seine politische Arbeit.

    US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Dezember – wie so oft – per Twitter angekündigt, seinen bisherigen Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, bis zum Jahresende von seinem Amt zu entbinden. Kelly habe sich in den vergangenen Monaten mit Trump „zunehmend überworfen“. Jetzt spekulieren internationale Medien, dass Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (37), bisheriger US-Sondergesandter für den Nahen und Mittleren Osten, das freigewordene Amt übernehmen könnte.

    Die Aufgabe eines Stabschefs ist es, das Weiße Haus zu organisieren, den Zugang zum Präsidenten-Büro Oval Office zu koordinieren und politische Prioritäten beratend zu setzen.

    „Einflussreicher Berater“

    Trump und Kushner haben sich laut Medien bereits getroffen und über den Job gesprochen.

    „Bei der Suche nach einem Nachfolger für seinen scheidenden Stabschef (…) hat Donald Trump offenbar auch die eigene Familie im Blick“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitagvormittag. Der US-Präsident überlege, seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner zum neuen Stabschef im Weißen Haus zu machen.

    Kushner sei bereits seit Trumps Amtsantritt „ein einflussreicher Präsidentenberater“ und erfülle eine Reihe weiterer Sonderfunktionen. So habe er die Aufgabe, für den US-Präsidenten einen Nahost-Friedensplan zu erarbeiten. Daran arbeite er schon einige Monate.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Kompetenzen von Trumps Schwiegersohn im Weißen Haus beschränkt<<<

    Gespräche mit arabischen Staaten

    Im Mai dieses Jahres nahm der jüdisch-stämmige Kushner an der Eröffnung der neuen US-Botschaft in Jerusalem teil. Im Juni traf er sich mit dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu, mit dem er seit seiner Kindheit befreundet ist, wie Medien berichten.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem — VIDEO<<<

    Kushner habe bereits diplomatische Gespräche unter anderem in Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten, Katar und Israel geführt. In einem aktuellen Fernseh-Interview kündigte er vor wenigen Tagen an, demnächst der Weltöffentlichkeit den „US-Friedensplan für die Nahost-Region“ vorstellen zu wollen.

    Bald Friedensplan für den Nahen Osten?

    Dem US-Sender „FOX“ sagte Kushner am 10. Dezember:

    „Wir sind aktuell auf die gesamte Region (des arabischen Raums, Anm. d. Red.) fokussiert. Wir hoffen, dass wir in den nächsten drei Monaten unseren Friedensplan für die Region vorstellen können. Auch wenn er wohl nicht jeder Seite gefallen wird, gibt es mehr als genug Gründe, warum wir diesen Friedensplan umsetzen müssen. Dieser Plan wird das israelische Volk schützen, ihnen eine gute Zukunft geben, aber auch den Palästinensern eine echte Chance und Hoffnung geben. Damit sie ein viel besseres Leben führen können.“ Der israelisch-palästinensische Konflikt dauere schon „viel zu lange“ und müsse dauerhaft politisch gelöst werden. Das habe auf Trumps Agenda hohe Priorität.

    Bereits im Juni „flog (…) Jared Kushner und sein Nahostbeauftragter Jason Greenblatt in den Nahen Osten, um ‚letzte Korrekturen‘ des US-Friedensplanes mit Israel und arabischen Partnern zu besprechen“, schrieb die „Welt“ über die damalige diplomatische Auslandsreise. 

    US-Friedensmission in Nahost: Israel und arabische Welt nähern sich an

    „Gleich mehrere mehrheitlich muslimische Staaten pflegen neuerdings engen Kontakt mit Israel“, meldete das Israel-nahe Web-Magazin „Audiatur Online“ am Dienstag.

    „Ist das Ende des Israel-Boykotts ein erstes Ergebnis des noch nicht einmal veröffentlichten amerikanischen Friedensplans?“, so das Online-Magazin. „Vom Israel-Boykott, an dem große Teile der islamischen Welt seit fast 70 Jahren festhalten, scheint nichts mehr übrig zu sein.“ Laut israelischen Medienberichten will Israels Premier Benjamin Netanjahu in nächster Zeit offizielle Beziehungen zur saudischen Hauptstadt Riad aufnehmen.

    Kushners Nahostreise verfolge auch den Zweck, die wichtigsten arabischen Staaten für Washington ins Boot zu holen, um eine geschlossene „Druckkulisse“ gegenüber der Palästinenserführung aufzubauen. „Der neue Nahost-Friedensplan“, schreibt das Online-Magazin, „trägt ebenfalls zum Wandel bei. Wer gute Beziehungen zum Weißen Haus will, muss inzwischen also öffentlich bessere Beziehungen zu Israel unterhalten.“

    Erstes Staatstreffen in Jerusalem seit 1972

    In den letzten Wochen und Monaten gab es Annäherungen zwischen Israel und arabischen Staaten. Die Regierung von Oman gewährte kürzlich israelischen Flugzeugen Überflugrecht über das Land auf der Arabischen Halbinsel. Ende November gab es den „ersten offiziellen Besuch eines Staatsoberhaupts“ des muslimischen, afrikanischen Staates Tschad in Israel.

    Der Tschad brach 1972 seine Beziehungen zu Israel ab, als arabische Nachbarstaaten ihn zwangen, am Jahrzehnte alten Boykott des jüdischen Staates teilzunehmen.

    „Israel und der Tschad schlagen ein neues Kapitel in ihren Beziehungen auf“, so Netanjahu. „Ich verspreche euch: Bald werden weitere arabische Länder diesem Beispiel folgen.“

    „Gemeinsame strategische Interessen“

    Hinter den Kulissen würden gemeinsame strategische Interessen – hauptsächlich die Bedrohung durch radikal-islamische Gruppen wie der IS und die „Angst vor dem Iran“ – zu einer „bedeutenden Annäherung“ zwischen Israel und der arabischen Welt führen, so der Premier.

    „Das wäre allerdings ein Coup, eine Revolution der Weltordnung in Nahost“, kommentierte das Online-Magazin. „Und würde sich recht zwanglos in eine ganze Serie diplomatischer Erfolge einreihen, die Israels Premier in den vergangenen Wochen in der muslimischen Welt verbuchen konnte.“

    Trotz aller Skepsis scheine in Nahost plötzlich viel Positives möglich zu sein.

    „Israel (…) arbeitet jetzt daran, diplomatische Beziehungen zu Sudan und Bahrain herzustellen“, berichtete die israelische Tageszeitung „Haaretz“ Ende November.

    Über diese jüngsten Entwicklungen berichtete vor wenigen Wochen ebenso die Zeitung „Die Welt“ in ihrem Beitrag „Tauwetter in Nahost: Israels neue Freunde“. Auch ein Artikel des US-amerikanischen politischen Fachmagazins „Politico“ vom 10. Dezember thematisiert den „israelisch-palästinensischen Friedensplan“ des Weißen Hauses unter Kushner.

    Kritik an Kushner

    Die mögliche Ernennung Kushners zum neuen Stabschef unter Trump löste in der US-Öffentlichkeit teils heftige Kritik aus. Der US-Geheimdienst CIA behauptet, Belege dafür zu haben, dass der saudische Kronprinz Muhammed bin Salman („MBS“) hinter der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi Ermordung stecke. Trotz der Affäre unterhält Kushner weiterhin regelmäßigen Kontakt mit MBS – und zwar über den Messenger-Dienst Whatsapp, wie die „New York Times“ berichtet. Das würden viele kritisieren.

    Daher machen aktuell weitere US-Medien wie „CNN“ auf laufende und angekündigte Untersuchungen gegen Kushner in diesem Zusammenhang aufmerksam. Sowohl demokratische als auch republikanische Politiker hätten die Trump-Regierung aufgefordert, wegen der Kashoggi-Affäre Maßnahmen gegen Saudi-Arabien zu ergreifen. Das fordert beispielsweise der Republikaner Bob Corker, Vorsitzender des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im US-Senat. In der Trump-Administration genieße Saudi-Arabien eine „herausragende geopolitische und wirtschaftliche Rolle.“

    Russland-Ermittlungen gegen Kushner

    Mit der „Machtübernahme im US-Repräsentantenhaus werden die Demokraten im neuen Jahr mehrere Untersuchungen gegen die Trump-Administration in Gang setzen“, meldet die „New York Times“.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Sonderanwalt Mueller ist zu weit gekommen: Trump beschuldigt Schwiegersohn – Medien<<<

    Schon seit 2017 sind angebliche Russland-Kontakte Kushners Teil der Ermittlungen des FBI wegen des Verdachts der angeblichen Zusammenarbeit von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen („Russian Collusion“). Bisher haben diese Ermittlungen noch keine handfesten Beweise zu Tage gefördert.

    Trumps „Entlassungs-Liste“

    Der scheidende Stabschef im Weißen Haus, Kelly, war im Juli 2017 dem glücklosen Reince Priebus gefolgt. Er ist ein weiterer Name auf der langen „Entlassungs-Liste“ von US-Präsident Trump. Ob Kushner tatsächlich die Stelle ab 2019 antreten wird, ist noch nicht offiziell klar.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Donald Trump macht Platz für Loyale<<<

    Zuvor sagte der als Favorit gehandelte Nick Ayres ab. Der aktuelle Stabschef von Vize-Präsident Mike Pence kündigte stattdessen seinen Rückzug aus dem Weißen Haus an, so die „Süddeutsche Zeitung“. Auch der erzkonservative Republikaner im US-Repräsentantenhaus Mark Meadows teilte mit, er stehe nicht zur Verfügung. Kushner ist daher für viele Medien der aussichtsreichste Kandidat.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Friedensplan, Radikale, Bedrohung, Dschamal Chaschukdschi, Jared Kushner, John Kelly, Donald Trump, Naher Osten, Israel, Palästina, Saudi-Arabien, USA