15:50 22 November 2019
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    Palästina reagiert auf Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt

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    Politik
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    Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Saeb Erekat, hat die Nahostpolitik Australiens und insbesondere dessen Entscheidung, Westjerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, einer heftigen Kritik unterzogen. Ganz Jerusalem sei Gegenstand von Verhandlungen im palästinensisch-israelischen Konflikt, betonte er.

    Zuvor hatte der australische Premierminister Scott Morrison erklärt, Australien erkenne Westjerusalem als Sitz des Parlaments und vieler anderer Institutionen der israelischen Regierung an und beabsichtige, in Westjerusalem ein Schutz- und Handelsbüro zu eröffnen. Die australische Botschaft werde aber in Tel Aviv bleiben, bis es ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern geben werde, fügte er hinzu.

    Erekat hat in seiner Erklärung die „Engstirnigkeit“ und die „Verantwortungslosigkeit“ des politischen Kurses der australischen Regierung kritisiert, die ursprünglich auf die Anerkennung von ganz Jerusalem als israelische Hauptstadt gerichtet gewesen sei. Die Verweisung Morrisons auf Westjerusalem spiegele „die Unfähigkeit Australiens“ wider, „den zuvor angekündigten Kurs fortzusetzen“.

    Erekat betonte ferner, die australische Administration ergreife keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung des Prinzips „zwei Völker – zwei Staaten“.

    „Die australische Administration hat sich faktisch (US-Präsident Donald) Trump, (Israels Premier Benjamin) Netanjahu und weiteren zwei Regierungen angeschlossen, indem sie gegen das Prinzip ‚zwei Völker – zwei Staaten‘ in der UN-Resolution stimmte, die von 156 Ländern unterstützt worden war. Mehr noch, die australische Regierung lehnt es ab, Palästina als Staat anzuerkennen (…) und setzt den Handel mit israelischen Siedlungen fort“, so Erekat.

    Ihm zufolge ist ganz Jerusalem weiterhin Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Palästinensern und den Israelis, wobei Ostjerusalem entsprechend dem Völkerrecht ein „unveräußerlicher Teil der okkupierten palästinensischen Territorien“ sei.

    „Mit der Ankündigung, eine Handelsvertretung in dieser Stadt zu eröffnen, verstößt Australien gegen die Verpflichtungen zur Einhaltung der Resolution 478 des UN-Sicherheitsrates. Diese qualifiziert die Annexion Jerusalems durch Israel als ungesetzlich und fordert die betreffenden Länder auf, ihre diplomatischen Missionen aus der Stadt abzuberufen“, so Erekat.

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