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02:54 20 Oktober 2019
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    Abrüstung im Rahmen des INF-Vertrags (Archiv)

    Weißes Haus wirft Russland mangelndes Interesse am INF-Vertrag vor

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    Politik
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    Die USA sind laut dem Sprecher des National Security Council beim Weißen Haus, Garrett Marquis, der Ansicht, dass Russland nicht ernsthaft an der Aufrechterhaltung des INF-Vertrages interessiert sei, da es die Verletzung des Vertrages seinerseits nicht zugebe.

    „Wenn Russland daran interessiert wäre, den Raketenvertrag zu retten, so würde es unverzüglich Schritte zur Vernichtung seiner Marschflugkörper, Abschussanlagen und der Serviceeinrichtungen unternehmen, die gegen den Vertrag verstoßen. Nach fünf Jahren Verhandlungen und bei fehlendem Zeugnis dessen, dass russische führende Politiker bereit seien, die Verstöße zuzugeben, können wir nicht schlussfolgern, dass Russland ernsthaft gestimmt sei“, sagte Marquis.

    Zuvor hatte der Direktor des Departments für Nichtverbreitung und Kontrolle über Rüstungen beim Außenministerium Russlands, Wladimir Jermakow, gegenüber Medien erklärt, dass man sich, wenn sich die USA mit Russland über den INF-Vertrag verständigen wollen, im zwischenbehördlichen Format an den Verhandlungstisch setzen und sich unbedingt verständigen müsse. Russland sei dazu bereit, präzisierte Jermakow.

    Darüber hinaus hat Russland am Freitag einen Resolutionsentwurf bei der Uno-Vollversammlung eingebracht, den Vertrag aufrechtzuerhalten.

    Zuvor hatte der US-Außenminister Mike Pompeo erklärt, dass Russland zwei Monate habe, um „zur Erfüllung“ des INF-Vertrages zurückzukehren. Er ergänzte, dass Washington, wenn dies nicht geschehen sollte, seine Verpflichtungen zum INF-Vertrag vorübergehend einstellen würde. Die US-Vize-Außenministerin für Kontrolle über Rüstungen und internationale Sicherheit, Andrea Thompson, erklärte, dass die USA an Russland appellieren, auf die Raketen 9M729 (SSC-8) zu verzichten oder das System so zu modifizieren, dass seine Reichweite – wie in Washington betont wird – nicht gegen die Artikel des INF-Vertrages verstoßen könnte.

    In den letzten Jahren werfen Moskau und Washington einander immer wieder Verletzungen des INF-Vertrages vor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass Moskau äußerst ernste Fragen an Washington hinsichtlich der Erfüllung des Vertrages durch die USA selbst hätte.

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    Tags:
    Interesse, Rüstungen, Abschussanlagen, Marschflugkörper, INF-Vertrag, US-Außenministerium, Außenministerium Russlands, National Security Council beim Weißen Haus, Sergej Lawrow, Garrett Marquis, Wladimir Jermakow, USA, Russland