12:13 05 Juni 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den nationalen Sicherheitsdienst SBU beauftragt, Staatsbedienstete darauf zu prüfen, ob sie Verwandte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim haben. Das teilte der TV-Sender 112 Ukraina mit.

    Wie Poroschenko bei einer Pressekonferenz am Sonntag in Kiew sagte, habe eine große Anzahl der ukrainischen Staatsbeamten, darunter auch Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane, Verwandte auf der Krim.     

    „Ich habe vom SBU-Chef verlangt, dass der ukrainische Sicherheitsdienst die Personalien dieser Staatsbediensteten prüft, wobei die Priorität den Rechtsschutz- und Ermittlungsorganen gilt. Sobald die Prüfung abgeschlossen sein wird und ich Gründe haben werde, wird man nicht auf meine Entscheidung warten müssen“, so Poroschenko.   

    Zuvor hatte Poroschenko seinen ständigen Vertreter auf der Krim, Boris Babin, entlassen.

    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko
    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/Mikhail Markiv
    Beim Volksentscheid am 16. März 2014 über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hatten 96,77 Prozent bzw. 95,6 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Am 18. März 2014 war der Vertrag über die Wiedervereinigung unterzeichnet worden. Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums, wenngleich als einen besetzten Teil. Der Kreml weist seinerseits darauf hin, dass sich die Bürger der Krim auf demokratischem Weg für den Beitritt zu Russland entschieden hätten.

     

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    Tags:
    Prüfung, Verwandte, Staatsbeamte, Ukrainischer Sicherheitsdienst SBU, Boris Babin, Petro Poroschenko, Schwarzmeer-Halbinsel Krim, Ukraine, Russland