12:26 23 Januar 2019
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    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila

    „Wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind“

    © AP Photo / Geert Vanden Wijngaert
    Politik
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    Die rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila hat der Europäischen Union die Diskriminierung ihres Landes vorgeworfen. Die EU hatte zuvor ihrerseits die Regierung kritisiert. Rumänien übernimmt ab dem 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft.

    „Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind“, erklärte Dancila am Sonntag auf einem Konvent ihrer Sozialdemokratischen Partei (PSD). Das berichtet die Deutsche Presseagentur.

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    Hintergrund der Kritik der rumänischen Präsidentin: Die EU-Kommission hatte dem Land erhebliche Defizite in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht.

    Rumänien steht im Fokus der Kritik, weil die Regierung unter Dancila laut EU gegen Staatsanwälte vorgeht, die die Korruption bekämpfen. Verschiedene Gesetze und Verordnungen zielten laut DPA darauf ab, korruptes Verhalten von Politikern möglichst der Strafverfolgung zu entziehen. Als treibender Motor hinter diesen Bestrebungen gelte nach Angaben der Agentur PSD-Chef und Parlamentspräsident Livniu Dragnea.

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    Tags:
    Diskriminierung, Korruption, Vorwurf, dpa, EU, EU-Kommission, Europa, Rumänien