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06:12 19 September 2019
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    Deutsche Polizisten an der Grenze zu Österreich (Archivbild)

    Zahl der Asylanträge unter GroKo-Obergrenze gefallen

    © AFP 2019 / Christof Stache
    Politik
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    Immer weniger Menschen stellen in Deutschland einen Asyl-Antrag. Das zeigen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die von Medien wiedergegeben werden. Die Ursachen dafür deuten darauf hin, dass die deutsche Regierungspolitik längst umsetzt, was rechte Parteien und Gruppen von ihr fordern.

    Die Asylzahlen gehen weiter zurück: Rund 166.000 Asyl-Erstanträge werden bis zum Jahresende 2018 erwartet. Damit werden in diesem Jahr offenbar weniger Menschen einen Asylantrag stellen, als die im Koalitionsvertrag vorgesehene Obergrenze vorsieht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat laut der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Bams) die Prognose abgegeben.

    Bis Ende November lag die Zahl der Erstanträge nach offiziellen Angaben des Bamf bei knapp 152.000. Die Zeitung erinnerte daran, dass die große Koalition aus Union und SPD vereinbart hatte, die Gesamtzahl der neu hinzukommenden Flüchtlinge in den kommenden Jahren zwischen 170.000 und 220.000 im Jahr zu halten. 2017 wurden laut Bamf noch 198.317 Asylanträge gestellt, darunter rund 114.000 im Rahmen des Familiennachzugs.

    Laut der Bams haben Tausende Menschen haben Deutschland 2018 wieder verlassen. Dazu zählen dem Blatt zufolge rund 26.500 Flüchtlinge, die kein Asyl erhalten oder einen entsprechenden Antrag in einem anderen EU-Land gestellt hatten. 18.500 Antragsteller hätten die Rückreise in ihre Heimat angetreten, so das Blatt.

    Den Angaben zufolge sind etwa 30.000 der Menschen, die 2018 einen Asylantrag gestellt haben, jünger als ein Jahr. Babys werden wie ihre Eltern als Erstantragsteller registriert.

    „Von so niedrigen Zahlen hat nicht einmal die CSU geträumt, als sie in der Koalition eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzte“, stellt der Redakteur von „Zeit online“ Karsten Polke-Majewski dazu fest. Er macht darauf aufmerksam, dass Grenzschließungen an den EU-Außengrenzen sowie Abkommen mit afrikanischen Ländern und der Türkei die Entwicklung beförderten.

    „Europas Grenzen sind nicht vollständig geschlossen“, so Polke-Majewski. „Immer noch gelingt es Menschen, sie zu überwinden, beispielsweise indem sie versuchen, nach Spanien überzusetzen. Aber im Großen und Ganzen scheint das Problem unter Kontrolle zu sein.“ Er bezeichnet den Preis dafür nicht nur in finanzieller Hinsicht als hoch.

    Das deutsche Flüchtlingsrecht seit 1945 war wohl noch nie so scharf wie heute, wie Beobachter einschätzen. Von denjenigen, die in der Bundesrepublik Asyl stellen, macht das weniger als jeder Hundertste gestützt auf Artikel 16 des Grundgesetzes. Darauf machte im November die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ in einem Bericht aufmerksam. Alle anderen Anträge seien auf Grundlage seit 2005 stetig weiterentwickelten Europarechts erfolgt und bearbeitet, das sich auf völkerrechtliche Übereinkünfte wie die Genfer Flüchtlingskonvention stützt.

    Schon die vorherige Große Koalition hatte nach der Flüchtlingswelle 2015 die gesetzlichen Bestimmungen verschärft. So wurden zwei neue Asylgesetze und ein „Integrationsgesetz“ verabschiedet. Die letzte Bundesregierung beschränkte den Familiennachzug, ersetzte Bargeld- durch Sachleistungen, verschärfte die Abschiebepraxis. Sie führte ebenso kritisierte Schnellverfahren und eine Residenzpflicht ein. Diese schreibt auch anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen vor, wo sie sich niederlassen dürfen.

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    Tags:
    Zahlen, Statistik, Obergrenze, Asylbewerber, Große Koalition (GroKo), Groko, CSU, SPD, Horst Seehofer, Angela Merkel, Deutschland