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    US-Soldaten während der NATO-Übungen in Norwegen (Archiv)

    „Nibelungentreue zu den USA und Konfrontation mit Russland schaden Europa“

    © AFP 2019 / Jonathan NACKSTRAND
    Politik
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    Gib es einen neuen Kalten Krieg? Hat der alte Kalte Krieg tatsächlich mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 aufgehört? Antworten auf diese Fragen versuchen zwei Politiker aus der Partei Die Linke zu geben. Sie beschreiben außerdem eine Alternative zur gegenwärtigen EU-Politik, um den Frieden in Europa zu sichern.

    Der Kalte Krieg hat nie aufgehört – mit dieser These beschreiben die beiden Linkspartei-Politiker Michael Aggelidis und Alexander Neu die westliche Konfrontationspolitik gegenüber Moskau. Sie begründen das in einem Beitrag für die Tageszeitung „junge Welt“ am Montag so: „Denn der Grundwiderspruch existiert fort: der Machtkampf zwischen den Großmächten um Einflussräume und die dahinterstehenden ökonomischen Interessen.“

    Aus ihrer Sicht war der Kalte Krieg von 1945 bis 1991 „nie nur ein Systemkonflikt, sondern auch eine geopolitische und ökonomische Auseinandersetzung um Einflusssphären jenseits der ideologischen Systemfrage. Mit der Niederlage der UdSSR und ihrem anschließenden staatlichen Zerfall war die Machtfrage zunächst zugunsten der USA und deren Verbündeten geklärt.“

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    Aggelidis ist Rechtsanwalt und saß zwischen 2010 und 2012 für die Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen im Düsseldorfer Landtag. Er bewirbt sich für einen Platz auf der Europawahlliste von Die Linke. Neu ist Mitglied des Bundestags und Obmann im Verteidigungsausschuss sowie Osteuropabeauftragter der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke.

    Westliche Dominanz

    Beide schreiben, dass die von US-Präsident George Bush sen. ausgerufene „Neue Weltordnung“ nichts anderes als eine US-Weltordnung war – „mit einem einzigen Machtpol: dem sogenannten Westen, bestehend aus den USA und ihren Verbündeten oder auch »Vasallen«, wie Zbigniew Brzezinski sie bezeichnet hat“.

    Der Westen habe die Gunst der Stunde zur Expansion seiner Einflussräume genutzt, statt auf Ausgleich und gemeinsame Sicherheit im KSZE/OSZE-Raum zu setzen. Die Rede westlicher Politiker und medien von der „europäische Friedensordnung“ oder der „regelbasierte Ordnung“, gegen die Russland verstoße, verdecke, um was es sich tatsächlich handle: „Es ist die westliche Machtordnung.“ Die beiden Linken-Politiker stellen klar, dass das westliche Modell alternativ zur Völkerrechtsordnung und zur UN-Charta sowie „ohne oder gar gegen Russland konzipiert“ wurde.

    Mit dem Wiedererstarken Russlands und dem Machtzuwachs Chinas in den letzten Jahren ist aus Sicht der Autoren „der Grundwiderspruch um Einflussräume wieder zum Vorschein“ gekommen. Die neue erkennbare multipolare Weltordnung habe „Ähnlichkeiten zum Vorabend des Ersten Weltkrieges“: „Seinerzeit war die Welt zwischen den Kolonialmächten aufgeteilt. Deutschland als Nachzügler wollte seinen Anteil, der aber zu Lasten der übrigen Kolonialmächte ging. Dieser geopolitische und geoökonomische Konflikt war der Grund für den Ersten Weltkrieg, nicht die Schüsse von Sarajevo.“

    Multipolare Konflikte

    Übergangsphasen wie die gegenwärtige seien konfliktbeladen, so Aggelidis und Neu. Da der bisherige dominante Akteur wolle seine Stellung halten und die neuen Akteure würden den Status quo nicht akzeptieren. Für sie gehören der von Georgien ausgelöste Krieg mit Russland 2008 und die Ereignisse in der Ukraine 2014 zu diesen entsprechenden Konflikten, ebenso der Krieg gegen Syrien. Dagegen sei die Zerschlagung Jugoslawien und die West-Integration einiger der Nachfolgestaaten für den Westen noch „ein risikoarmes geopolitisches Unterfangen“ gewesen.

    Die beiden schreiben: „Noch befindet sich Russland in diesem Konflikt in der Defensivposition, d. h. es verteidigt seine noch verbliebenen Einflussregionen auch mit militärischen Mitteln, wo es möglich ist.“ Der Westen habe seine Politik nicht grundlegend geändert: „Die NATO-Politik der »Offenen Tür«, d. h. der Expansion nach Osten ist nach wie vor offizielle Programmatik des Militärbündnisses. Auch unterhalb der NATO-Vollmitgliedschaft existieren NATO-Programme und —Institutionen in Georgien, der Ukraine, Moldawien etc., die einen Beitritt vorbereiten sollen.“

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    Für die Linkspartei-Politiker ist klar: Russland bedroht nicht die Sicherheit des Westens innerhalb seiner geographischen Grenzen. Die Bundesregierung habe auf eine kleine Anfrage seitens der Linksfraktion eingeräumt, ihr lägen „keine Erkenntnisse vor“, dass Russland die Absicht hätte, die Nato bzw. die östlichen Nato-Staaten anzugreifen.

    Verdeckte Aufrüstung

    Im konventionellen Bereich sei die Nato der russischen Armee um ein vielfaches überlegen: „Russland verfügt weder quantitativ noch qualitativ über die konventionell-militärischen Fähigkeiten sowie die finanziellen und ökonomischen Ressourcen für einen erfolgreichen militärischen Angriff.“

    Die in letzter Zeit diskutierte EU-Armee unter deutsch-französischer Führung als Pfeiler der Nato verfolgt aus Sicht der Autoren das strategische Ziel, „auch in der sich herausbildenden multipolaren Weltordnung weiterhin den dominierenden globalen Macht- und Gestaltungspol bilden zu können.“ Den Befürwortern von militärischen Strukturen der EU gehe es darum, „eine Armee mit global-operativen Fähigkeiten zu schaffen, um den Kapital- und Machtinteressen auch militärischen Nachdruck verleihen zu können“.

    Die zunehmende Militarisierung der EU werde zum Teil politisch verdeckt, in dem die tatsächichen Kosten nicht transparent gemacht würden. Ebenso werde mit „Softspeech“ weichgespült, was betrieben werde. Die Autoren meinen, dass mit EU-Projekten wie Pesco „eine Art Rüstungskeynesianismus zementiert werden soll, der dann, einem Naturgesetz gleich, wegen des verpflichtenden Charakters des Pesco-Abkommens zukünftig nicht mehr zu hinterfragen ist.“

    Notwendige Kooperation

    Dabei handele es sich um einen weiteren Schritt hin zur Aufrüstung, so Aggelidis und Neu. Dabei sei „eine kluge und angemessene Außen- und Entspannungspolitik doch genau das Gebot der Stunde: Wer ein soziales Europa will, wer ein Europa des Friedens und einer ökologischen Neuorientierung will, der ist geradezu dazu verpflichtet, sich für ein gemeinsames Haus Europa von Lissabon bis Wladiwostok einzusetzen.“

    Ein solches fortschrittliches Europa sei aber nicht mit „Nibelungentreue zu den USA und ihren Kriegen mit Millionen Opfern und einem angespannten und komplizierten Verhältnis zu Russland“ möglich.

    „Denn wer einen Kontinent anstrebt, auf dem die sozialen Menschenrechte mit einem starken öffentlichen Sektor, mit starken öffentlichen Diensten, die der Wohlfahrt der Europäerinnen und Europäer verpflichtet sind, braucht ein freundschaftliches Verhältnis zu Russland wie die Luft zum Atmen, ein Russland, dessen staatskapitalistisches und durchaus in Teilen kritikwürdiges bonapartistisches Politikmodell der Idee eines sozialen Europas ungleich näher steht als die transatlantische Waffenbrüderschaft.“

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    Tags:
    Folgen, Krieg, Konflikt, Einfluss, Erster Weltkrieg, Kalter Krieg, EU, NATO, KSZE, OSZE, George Bush, Syrien, China, UdSSR, Russland, USA, Westen