16:42 05 Dezember 2019
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    Krim-Brücke

    Gegen Russland gerichtet: UN-Generalversammlung verabschiedet Krim-Resolution

    © Sputnik / Vitaliy Timkiv
    Politik
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    Die UN-Generalversammlung hat die von der Ukraine vorgeschlagene Resolution zur Krim und Sewastopol verabschiedet. Für das gegen Russland gerichtete Dokument stimmten 66 Staaten.

    19 Länder stimmten gegen die Resolution und 72 Staaten enthielten sich der Stimme. Somit wurde der Resolutionsentwurf unter dem Titel „Problem of the Militarization of the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol (Ukraine), as well as parts of the Black Sea and the Sea of Azov“ (dt.: „Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) sowie von Teilen des Schwarzen und Asowschen Meeres) angenommen.

    ​Die UN-Generalversammlung zeigt sich laut dem Dokument besorgt über „Mitteilungen über eine andauernde Destabilisierung der Krim durch Lieferung von Waffensystemen, darunter Atomfluggeräten und Raketen, Waffen, Munition und von Militärpersonal durch Russland“. Die UN-Versammlung ruft Russland demnach dazu auf, diese Tätigkeit einzustellen.

    Das verabschiedete Dokument zeigt unter anderem die Besorgnis über „die Durchführung zahlreicher Militärübungen der russischen Streitkräfte auf der Krim, die die regionale Sicherheit unterminieren sowie langfristige negative ökologische Folgen nach sich ziehen können“. Darüber hinaus wird Russland in dem UN-Papier wegen des Baus der Krim-Brücke verurteilt.

    >>>Mehr zum Thema: Ukrainischer Politiker will Zerstörung der Krim-Brücke – Sacharowa reagiert<<<

    Der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der Uno, Dmitri Poljanski, äußerte sich zu dieser Entscheidung. Jene Länder, die für den Resolutionsentwurf stimmten, bezeichnete der Diplomat als Gruppe, die „mit ihren Handlungen die ukrainischen Mündel zu neuen Verbrechen und Provokationen ermuntern“.

    „Es ist erfreulich, dass viele Staaten sich der Stimme enthielten, weil sie nichts Gemeinsames mit diesem schädlichen ukrainischen Vorhaben haben wollen“, sagte er weiter.

    Das Dokument ist ihm zufolge sehr politisiert und „von ukrainischer Lüge durchdrungen“.

    Unter anderem verwies Poljanski darauf, dass es genug Beweise dafür gebe, dass die ukrainische Armee und freiwillige Bataillons „einen Krieg gegen eigene Bürger führen, Frauen, ältere Menschen und Kinder beschießen und töten“. Die Erwähnung der Krim als „okkupiertes Territorium“ bezeichnete der russische Diplomat als „Phantomschmerzen“ der ukrainischen Kollegen.

    Abschließend sagte er: „Die Krim war, ist und wird russisch sein. Und keine (…) Sanktionen, Resolutionen und Provokationen werden dies ändern.“

    Ukrainische Provokation in der Straße von Kertsch

    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko
    © Sputnik / Pressedienst des Präsidenten der Ukraine
    Die russische Küstenwache hatte am 25. November drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 24-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt. Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war.

    Die Schiffe mit abgeschalteten Transpondern drangen unerlaubt in das russische Territorialgebiet ein und reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzt hätten.

    Moskau bezeichnete dies als Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern.

    Krim-Referendum

    Provokation der ukrainischen Seestreitkräfte in der Kertsch-Straße
    © Sputnik / Handout/ Inlandsgeheimdienst Russlands FSB
    Am 16. März 2014 hatte auf der Krim eine Volksabstimmung stattgefunden. 97 Prozent der Wahlbeteiligten stimmten für die Wiedervereinigung mit Russland. Ausländische Beobachter hatten das Referendum verfolgt.

    Die Ukraine sowie westliche Staaten erkannten den Beitritt der Halbinsel zu Russland nicht an und bezeichneten diese als „Annexion“. Daraufhin wurden Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen, die seitdem jährlich verlängert werden. Russland weist seinerseits darauf hin, dass das Referendum in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht verlaufen sei.

    Im Februar 2014 war der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch infolge heftiger Proteste abgesetzt worden. Russland bewertete diese Ereignisse als vom Westen finanzierten illegalen Staatsstreich.

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    Tags:
    Resolutionsentwurf, UN-Generalversammlung, Dmitri Poljanski, Krim, Russland, Ukraine