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03:33 22 September 2019
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    Stimmkarten während des AfD-Parteitages (Archiv)

    Personalquerelen in der AfD: Bundestagsabgeordneter tritt aus der Partei aus

    © AFP 2019 / Ina Fassbender
    Politik
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    Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann tritt aus der Partei und der Bundestagsfraktion aus. Wenn es nach dem Bundesvorstand geht, soll nun auch die schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein die Partei verlassen.

    Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (AfD) aus dem rheinischen Wahlkreis Oberhausen-Wesel III hat angekündigt, seine Partei zu verlassen. Der 60-jährige Unternehmensberater teilte dies am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seine Entscheidung begründete er mit „unterschiedlichen Auffassungen über die politische und fachpolitische Ausrichtung“. Er teilte mit, er wolle dem Bundestag künftig als fraktionsloser Abgeordneter angehören.

    Kamann verspricht: „Keinerlei mediales Feuer“

    Die AfD-Fraktion zählt damit noch 91 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD im September 2017 insgesamt 94 Mandate errungen. Die damalige Parteichefin Frauke Petry und der nordrhein-westfälische Abgeordnete Mario Mieruch verließen kurz nach der Wahl die Fraktion. Sie gehören dem Bundestag als Fraktionslose an.

    Nach Angaben von parteiinternen Kreisen soll Kamann in einer Chat-Gruppe geschrieben haben: „Ich kann Euch versichern, dass ich keinerlei mediales Feuer auf die AfD führen werde. Ich gehe davon aus, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.“ Der Unternehmer ist AfD-Obmann im Ausschuss Digitale Agenda und fachpolitischer Sprecher der Fraktion für Digitalisierung.

    Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, sagte Medienberichten zufolge: „Wir bedauern den Austritt von Uwe Kamann ausdrücklich.“ Er habe die Fraktion durch seine Fachkompetenz und seinen engagierten Einsatz bereichert.

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    Weitere Personalquerelen der AfD

    Weiterhin beschloss der AfD-Bundesvorstand am Montag in Berlin die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein. Zugleich soll Sayn-Wittgenstein „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge bis zur Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts in der Hauptsache“ von der Ausübung ihrer Parteiämter ausgeschlossen werden, teilte die Parteispitze mit.

    „Ich nehme das zur Kenntnis“, sagte von Sayn-Wittgenstein gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zu der Entscheidung des Parteivorstandes. „Ich bedauere das, weil ich in Schleswig-Holstein gute Arbeit geleistet habe.“ Sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

    „Unvereinbarkeitsliste“

    Der 64-Jährigen wird zur Last gelegt, 2014 für einen rechtsextremistischen Verein geworben zu haben. Mittlerweile steht dieser auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Am 4. Dezember wurde sie deshalb aus der Fraktion in Kiel ausgeschlossen. Dem Kieler Landtag gehört sie jedoch weiterhin an. Wer Mitglied einer Organisation ist und war, die auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD steht, darf nicht Mitglied der Partei werden. Organisationen und Parteien wie die NPD, die MLPD oder auch die kurdische Arbeiterpartei PKK befinden sind auf dieser Liste.

    Vor einem Jahr wäre die Politikerin fast Parteivorsitzende geworden. Sie hatte damals auf einem AfD-Bundesparteitag in Hannover überraschend gegen den Berliner Landeschef Georg Pazderski kandidiert. Nach einem Unentschieden stellte sich schließlich Alexander Gauland zur Wahl. Die Überraschungskandidatin aus Schleswig-Holstein zog daraufhin ihre Kandidatur zurück. Sie wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet.

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    Tags:
    Rechtsextremismus, Entscheidung, Austritt, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, Deutschland