20:39 20 November 2019
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    KrimUno-Vollversammlung (Archiv)

    Krim-Resolution der Uno: Erste Kommentare und Warnungen aus Moskau und von der Krim

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    Der Kreml, das russische Außenministerium und die Führung der Halbinsel Krim haben die von der UN-Versammlung jüngst verabschiedete Resolution zur Krim und Sewastopol kommentiert.

    Die UN-Generalversammlung hat den von der Ukraine vorgeschlagenen Resolutionsentwurf unter dem Titel „Problem of the Militarization of the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol (Ukraine), as well as parts of the Black Sea and the Sea of Azov“ (dt.: „Problem der Militarisierung der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol (Ukraine) sowie von Teilen des Schwarzen und Asowschen Meeres“) verabschiedet. Für das gegen Russland gerichtete Dokument stimmten 66 Staaten. 19 Länder votierten dagegen und 72 Staaten enthielten sich der Stimme.

    Kreml reagiert

    Laut dem Kreml-Sprecher Dmitri Peskow spricht Russland sein Bedauern über die Verabschiedung der von der Ukraine eingebrachten Resolution über die  „Militarisierung“ der Krim und Sewastopols aus.

    „Wir bedauern dies zutiefst“, sagte Peskow gegenüber den Journalisten.

    Er erinnerte daran, dass sich die Halbinsel auf der Grundlage einer Willenserklärung der Krim-Bewohner mit Russland wiedervereinigt habe, „die in strikter Übereinstimmung mit den damals geltenden Gesetzen in der Ukraine abgegeben wurde“.

    „In dieser Hinsicht können wir nur unsere Nichtzustimmung zu dieser Position sowie unser Bedauern bekunden. Wir werden sicherlich unsere Position weiterhin konsequent erläutern und unsere Gegenüber darüber aufklären“,  so der Kreml-Sprecher weiter.

    Außenministerium über „zusätzliches Druckmittel”

    Der Leiter der Abteilung für internationale Organisationen im Außenministerium Russlands, Pjotr Iljitschow, hat seinerseits betont,  die Verabschiedung der Krim-Resolution zeige vor allem, dass eine engstirnige Kampagne gegen Russland im Gange sei:

    „Es ist offensichtlich, dass die Ukrainer nicht die Mehrheit haben, sie versuchen, alles auf neue Ebenen zu übertragen, ihnen ist klar, dass sie keine wirklichen Veränderungen erreichen werden. Dies ist einfach ein zusätzliches Mittel, um Druck auf uns auszuüben.“ 

    Russischer Außenpolitiker warnt

    Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, warnt, dass die Resolution der Ukraine freie Hand lasse: Kiew könne Schritte unternehmen, die zu einer Tragödie führen. Das Dokument werde keine rechtliche Konsequenzen haben, könne aber möglicherweise in militärpolitischer Hinsicht gefährlich sein.

    Krim übt Kritik an Uno

    Der stellvertretende Premierminister der Krim, Dmitri Polonski, behauptet, dass die Uno mit der Krim-Resolution nun riskiere, den Preis ihrer Entscheidungen auf null zu senken, weil sie das Ergebnis einer Provokation der ukrainischen Behörden seien.

    „Es ist bedauerlich, aber eine einst angesehene und einflussreiche Organisation wie die Uno ist zu einem Instrument geworden, um inkompetente und populistische Entscheidungen zugunsten der Position einer Gruppe von sogenannten ‚westlichen Demokratien‘ zu treffen.“

    Die verabschiedete Resolution offenbart unter anderem die Besorgnis, dass „die Durchführung zahlreicher Militärübungen der russischen Streitkräfte auf der Krim die regionale Sicherheit unterminieren sowie langfristige negative ökologische Folgen haben können“. Darüber hinaus wird Russland in dem UN-Papier wegen des Baus der Krim-Brücke verurteilt.

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    Tags:
    Verabschiedung, Militarisierung, Bedauern, Resolution, Uno, Konstantin Kosatschow, Dmitri Polonski, Dmitri Peskow, Krim, Ukraine