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    Russlands Präsident Wladimir Putin

    Putin verspricht Zusatzmaßnahmen im Falle von US-Ausstieg aus INF-Vertrag

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    Politik
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    Russland wird laut Präsident Wladimir Putin Zusatzmaßnahmen zur Festigung seiner Sicherheit ergreifen, falls die USA ihren Ausstieg aus dem Vertrag über Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) beschließen sollten.

    „Sollten die USA den Vertrag brechen – und ich habe schon öffentlich darüber gesprochen —, halte ich es für notwendig, ein weiteres Mal direkt zu erklären: Wir werden gezwungen sein, Zusatzmaßnahmen zur Festigung unserer Sicherheit zu treffen“, sagte Putin am Dienstag in einer erweiterten Sitzung des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums.

    Als Vorwand für ihren einseitigen Ausstieg aus dem Vertrag würden die USA zu einer bereits gewohnten und, wenn man es so sagen darf, banalen Methode greifen – „zu haltlosen Anschuldigungen gegen Russland wegen Verletzung der Vertragsverpflichtungen, die die USA schon selbst, und zwar längst, verletzt haben“, so Putin.

    Als Beispiel für eine Verletzung des INF-Vertrages nannte Putin die Stationierung von bodengestützten „Aegis“-Systemen in Rumänien, die in nächster Zeit auch in Polen auftauchen sollen.

    „Das ist ein direkter Verstoß gegen den Vertrag über die Vernichtung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, denn solche Anlagen werden (…) auf See zum Abfeuern von Raketen dieses Typs verwendet. Jetzt sind sie auch auf dem Festland, auf dem Boden aufgetaucht“, so Putin.

    US-Außenminister Mike Pompeo hatte Anfang Dezember erklärt, Russland habe zwei Monate Zeit, um „zur Einhaltung des INF-Vertrages zurückzukehren“. Sollte dies nicht geschehen, werde Washington seine Verpflichtungen zum INF-Vertrag aussetzen, so Pompeo. Die stellvertretende US-Außenministerin Andrea Thompson sagte ihrerseits, die USA würden Russland aufrufen, auf die Rakete 9M729 (SSC-8) zu verzichten oder dieses System zu modifizieren, damit ihre Reichweite nicht gegen die Bestimmungen des INF-Vertrages verstoße.

    Moskau und Washington haben in den letzten Jahren immer wieder einander beschuldigt, den INF-Vertrag verletzt zu haben. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow anmerkte, habe Moskau ernst zu nehmende Fragen an die USA hinsichtlich der Einhaltung des INF-Vertrags durch die Amerikaner.

    Moskau verweist unter anderem darauf, dass die USA in Rumänien und Polen Anlagen zum Abfeuern offensiver Marschflugkörper vom Typ „Tomahawk“ stationieren, was der Vertrag verbietet. Die russische Seite macht ferner darauf aufmerksam, dass die USA Angriffsdrohnen entwickelt und die Forschungsarbeiten für den Bau eines landgestützten Marschflugkörpers finanziert haben.

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    Verletzung, Verstoß, Maßnahmen, Sicherheit, INF-Vertrag, Verteidigungsministerium, Andrea Thompson, Mike Pompeo, Wladimir Putin, USA, Russland