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    Der russische Botschafter in Deutschland Sergej Netschajew (r.)

    „So retten wir den INF-Vertrag“ - Russischer Botschafter in Deutschland

    © Sputnik / Nikolaj Filjakow
    Politik
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    Nach dem Nato-Ultimatum zum INF-Vertrag hat sich nun auch der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, für seinen Erhalt geäußert. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ kritisierte er fehlende Belege für US-Anschuldigungen und bekundete Gesprächsbereitschaft über alle Details.

    Den USA fehlt das Interesse an der Klärung der Wahrheit

    Der Diplomat wies darauf hin, dass die Amerikaner erst im Dezember 2017 den in den Medien kursierenden Raketennamen 9M729 bei einem Expertentreffen ohne russische Teilnahme erwähnt hätten. Es wäre eine offizielle US-Anfrage in Bezug auf Informationen über die Rakete, ihre technischen Parameter, den Zeitpunkt und die Ergebnisse der Tests eingegangen. Diese Daten hätte die russische Seite daraufhin vollständig geliefert.

    Es lasse sich beweisen, dass 9M729 eine modernisierte Rakete für das Iskander-M-System sei und am 18. September 2017 auf dem Testgelände „Kapustin Jar“ für eine maximale Reichweite von weniger als 480 Kilometern getestet worden sei. Als Russland auf US-Anfrage dazu noch Daten zu allen Tests von Flugkörpern dieser Klasse aus zehn Jahren übergeben sollte, hätten die Amerikaner im Endeffekt den konkreten Zeitpunkt des „dubiosen“ Tests fünf Tage vor der Ankündigung durch Donald Trump genannt, sich aus dem Vertrag zurückziehen zu wollen. „Das zeugt eindeutig vom fehlenden Interesse an der Klärung der Wahrheit“, betonte der Diplomat.

    Noch früher, bis Dezember 2017, sollen die Amerikaner den von ihnen frei erfundenen Namen SSC-8 benutzt haben. „Als Beweise wurden uns einfache Screenshots von einer frei zugänglichen Website, die Satellitenaufnahmen anbietet, übermittelt, auf denen unscharfe Umrisse der Elemente einer Abschussvorrichtung zu erkennen sind“, schrieb Netschajew.

    Der Vertrag sieht Übermittlung objektiver Daten vor

    Er merkte außerdem an, dass der Vertrag einen konsultativen Mechanismus für die Streitfälle vorsehe, gemäß dem die USA Informationen zu den drei Schlüsselaspekten vorlegen müssten, nämlich den genauen Namen der besorgniserregenden Rakete, konkrete und aus ihrer Sicht fragwürdige Teststarts sowie objektive Daten zur Begründung ihrer Vorwürfe. Laut dem Botschafter haben die USA diese immer noch nicht übermittelt und sprechen nach wie vor von „glaubwürdigen Informationen“, die sie nicht mitteilen würden. „Nach amerikanischer Logik sollte Russland sich also selbst einen Verstoß gegen den Vertrag ausdenken, ihn eingestehen und zugleich Washington die Informationen über andere russische Entwicklungen liefern, für die sich die USA nachrichtendienstlich interessieren und die weit außerhalb des INF-Vertrags liegen“, beschloss Netschajew.

    Russland sei zu einem ernsthaften und sachlichen Gespräch jederzeit bereit, aber dies sollte mit konkreten und überprüften Tatsachen geschehen und nicht eine Reihe von öffentlichen Statements sein mit Formulierungen wie „es gibt keine anderen plausiblen Erklärungen“. Dazu müsse man die Kontakte auf der militärischen Ebene, unter anderem im Russland-Nato-Rat, wiederaufzunehmen, so der Diplomat. Diese wurden auf amerikanische Initiative hin im Jahr 2014 abgebrochen

    Ernsthafte Fragen an amerikanischen Partner

    Im Beitrag machte Netschajew die Leser erneut darauf aufmerksam, dass Russland beliebige Spekulationen ablehne, dass es angeblich dieses Dokument verletzt habe. Das Land bleibe dem INF-Vertrag vollkommen verpflichtet und plädiere für seinen Erhalt unter der Voraussetzung, dass die amerikanische Seite ihn auch strikt einhalte. Dabei habe Russland ernsthafte Fragen an die amerikanischen Partner, so Netschajew.

    „Wir haben alle Gründe, den USA zu unterstellen, unter dem Deckmantel von Zielraketen neue Flugkörper zu entwickeln und zu testen, deren Reichweite, Geschwindigkeit, Steuerung und technische Daten der Sprengköpfe denjenigen Raketen ähnlich sind, die durch den INF-Vertrag verboten sind“, schreibt der Autor.

    Ein weiteres Problem sei die Stationierung universeller Abschussvorrichtungen Mk-41 der Abwehrsysteme Aegis Ashore in Rumänien und Polen, deren land- und seegestützte Versionen laut ihrer amerikanischen Entwickler mit den Abschussvorrichtungen von Tomahawk-Marschflugkörpern baugleich seien.

    „All das erfordert ausführliche und ehrliche Diskussionen. Wir haben es nie für möglich gehalten, mit unseren amerikanischen Kollegen eine Sprache der Zankereien zu sprechen. Es gilt, Ethik und Höflichkeit in den internationalen Beziehungen zu beachten. Das erwarten wir auch von unseren Partnern“, beschloss Netschajew.

    Zuvor hatten die USA Russland dazu aufgerufen, auf die Raketen 9M729 zu verzichten oder das System so zu modifizieren, dass seine Reichweite – wie in Washington betont wird – weniger als 500 Kilometer betrage und damit nicht gegen die Artikel des INF-Vertrages verstoßen könnte.

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    Tags:
    Mittelstreckenraketen, Kriegsgefahr, Militarismus, Konfliktlösung, Botschafter, INF-Vertrag, Außenministerium Russlands, Sergej Netschajew, Deutschland, USA, Russland