19:19 09 Dezember 2019
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    Fachkräftezuwanderungsgesetz: „Wir brauchen nicht noch mehr Einwanderung als bisher…“

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
    Politik
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    Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden, aber die Diskussion dauert bisher an. Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, einem konservativen Dachverband innerhalb der CDU/CSU, kritisiert den Entwurf des Gesetzes im Sputnik-Interview und fordert eine weitere Überarbeitung.

    Herr Mitsch, denken Sie, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz, wie geplant, diese Woche im Bundestag verabschiedet werden kann?

    Wir sind der Meinung, dass der derzeitige Entwurf noch nicht geeignet ist, um nach der Beratung im Kabinett auch hinterher eine Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion oder auch im Bundestag zu finden. Deshalb sind wir der Meinung, dass dieses Gesetz in der vorliegenden Form noch einmal überarbeitet werden muss.

    Was kritisieren Sie am bisherigen Entwurf des Gesetzes?

    Wir sehen schon die Notwendigkeit, in Mangelberufen eine qualifizierte Einwanderung nach Deutschland sicherzustellen, damit die Arbeitskräfte, die hier benötigt werden, sofern sie nicht in Deutschland vorhanden wären, dann auch aus dem Ausland dazu kommen können. Es gibt aber zwei ganz wesentliche Punkte. Das Erste ist: Wir brauchen eigentlich insgesamt eine Begrenzung der Einwanderung nach Deutschland. Wir haben derzeit ja eine ungeregelte Einwanderung, die über das Thema Flüchtlinge kommt. Jetzt müssen wir drauf achten, dass die Einwanderung, inklusive dieses Fachkräftezuwanderungsgesetzes, nicht mehr Einwanderung bringt als wir sie bisher schon hatten. Es kommen ja jetzt pro Jahr ungefähr 180.000 Menschen schon alleine als sogenannte Flüchtlinge.

    Das Zweite ist, wir müssen auf jeden Fall darauf achten, dass es keine ungesteuerte Zuwanderung in die Sozialsysteme gibt. Deshalb kann es nur eine klare Trennung zwischen dem Thema Flüchtlinge und Fachkräfteeinwanderung geben. Das ist bei dem derzeitigen Entwurf dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetzes so nicht gegeben.

    Immerhin sollen laut Medien etwa Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliegt. Ist das nicht schon ein Fortschritt?

    Sicherlich gab es schon Fortschritte bei der Diskussion. Das reicht aber noch nicht aus. Es gibt ja schon eine Einwanderung von Fachkräften aus EU-Staaten, und wir haben in vielen EU-Ländern schon eine hohe Arbeitslosigkeit. Es wäre doch eigentlich sinnvoll, wenn man den Menschen in Europa die Möglichkeit gäbe, mit ihren Fähigkeiten nach Deutschland zu kommen. Mir erschließt sich nicht, warum man jetzt unbedingt darüber hinaus noch zahlreiche Arbeitskräfte aus außereuropäischen Ländern braucht.  

    Die großen vier Wirtschaftsverbände, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnten in einem gemeinsamen Brief vor einer Verwässerung der geplanten Regelungen. Die Verbände sollten doch wissen wovon sie reden, oder nicht?

    Die Wirtschaftsverbände haben natürlich auch ihre eigenen Interessen. Ich glaube, das Gesamtinteresse Deutschlands muss es sein, Einwanderung zu begrenzen und zu steuern. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Wir müssen das Thema Flüchtlinge besser steuern. Aber wir müssen jetzt auch beim Fachkräftezuwanderungsgesetz darauf achten, dass es sich tatsächlich auf Fachkräfte beschränkt. Das bedeutet im ersten Schritt mal, dass über das Fachkräftezuwanderungsgesetz – so wie es übrigens auch in anderen Ländern ist – keine Einwanderer nach Deutschland kommen können, die keine Qualifikation haben. Wenn jemand einfach einen Ausbildungsplatz sucht, oder wenn er einfach als Hilfsarbeiter nach Deutschland einreisen will, dann kann er nicht unter dieses Fachkräfteeinwanderungsgesetz fallen, weil der Name es ja schon sagt: Wir brauchen Fachkräfte in manchen Mangelberufen. Es kann nicht sein, dass auf diesem Weg noch einmal eine zusätzliche Einwanderung stattfindet. Wenn das Interessenverbände der Wirtschaft anders sehen, dann muss das nicht unbedingt das sein, was auch für die deutsche Bevölkerung und den deutschen Staat das Richtige ist. 

    Denken Sie, dass die CDU unter der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem guten Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz kommen kann?

    Es ist meine Hoffnung, dass sich hier die CDU einsetzt, damit dieser Entwurf geändert wird. Was wir im Moment erleben ist ja, dass sich in der CDU/CSU-Fraktion ein großer Widerstand gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in der jetzigen Form entwickelt. Ja, man will Fachkräfteeinwanderung, aber man will eben nicht solche Themen wie beispielsweise einen Spurwechsel. Wir haben beim Migrationspakt erlebt, dass so etwas durchaus auch eine Dynamik bekommen kann. Es ist also wichtig, dass die CDU/CSU-Fraktion jetzt genügend Zeit bekommt, dieses Thema zu diskutieren. Damit auch der Entwurf entsprechend noch einmal angepasst werden kann. Es wird einige Stimmen aus der CDU/CSU geben, die diesem Entwurf definitiv so nicht zustimmen. Wenn es so unverändert in den Bundestag oder die Fraktion käme, läuft das Gesetz Gefahr, dass es dort nicht angenommen wird. Insofern habe ich Hoffnung, dass die CDU/CSU hier tatsächlich eine vernünftige Position einnimmt. Das kann man im Moment auch schon sehen. Wir haben viele Abgeordnete, die sich berechtigterweise gegen den Entwurf von Seehofer und Altmaier wenden. Diese Diskussion hat gerade erst richtig begonnen.

    Das komplette Interview mit Alexander Mitsch zum Nachhören:

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    Tags:
    Wirtschaft, Flüchtlinge, Einwanderung, Migration, CDU/CSU, Horst Seehofer, Peter Altmaier, Deutschland