08:28 10 Dezember 2019
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    Charles Michel

    Belgischer Premier tritt zurück

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    Der belgische Premierminister Charles Michel hat am Dienstag nach Medienberichten seinen Rücktritt angekündigt. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten mit Unterstützung der Grünen einen Misstrauensantrag im Parlament gestellt.

    Grund für den Rücktritt war die seit Tagen währende Regierungskrise in Belgien. Die Regionalpartei N-VA aus dem flämischsprachigen Norden des Landes hatte die Regierung vor eineinhalb Wochen verlassen, weil Michel zur Billigung des UN-Migrationspakts nach Marrakesch reisen wollte.

    Michel entschied sich, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen. Seine liberale Reformbewegung (Mouvement Réformateur/MR) hatte zusammen mit den flämischen Liberalen Open VLD sowie den Christdemokraten (CD&V) allerdings nur 52 der 150 Parlamentssitze. Eine vorgezogene Neuwahl lehnte Michel ab.

    Der UN-Migrationspakt war am Montag vergangener Woche von Delegationen aus mehr als 150 Staaten bei einer Konferenz im marokkanischen Marrakesch angenommen worden. Darin sind erstmals globale Leitlinien für die internationale Migrationspolitik vereinbart.

     

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    Tags:
    Rücktritt, Premier, Belgien