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01:33 20 Juli 2019
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    Gewählter Präsident Brasiliens Jair Bolsonaro

    Angehender Präsident Brasiliens verspricht Ausstieg aus UN-Migrationspakt

    © AFP 2019 / EVARISTO SA
    Politik
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    Der designierte Staatspräsident Brasiliens, Jair Bolsonaro, hat den Austritt des Landes aus dem UN-Migrationspakt und strengere Aufnahmekriterien für Migranten versprochen. Eine entsprechende Videoerklärung veröffentlichte er am Dienstag auf seiner Facebook-Seite.

    „Leider hat der amtierende Außenminister (Aloysio Nunes – Anm. d. Red.) den UN-Migrationspakt unterzeichnet. Alle wissen wohl, was in Frankreich geschieht: Das Leben an einigen Orten in Frankreich ist unerträglich geworden (…). Wir wollen das für Brasilien nicht“, erläuterte Bolsonaro.

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    Er fügte hinzu, er sei nicht gegen Einwanderer, aber es werde sehr strenge Kriterien geben, um nach Brasilien einzureisen.

    „Wir werden den Migrationspakt (für Brasilien – Anm. d. Red.) kündigen“, so Bolsonaro.

    Migranten in Deutschland (Archiv)
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Der Pakt war am 10. Dezember in Marrakesch von der UN-Generalversammlung unter Beteiligung von Delegationen diverser Ebenen aus 162 Staaten angenommen worden.

    Das Dokument, dessen Text im Laufe einer sechsmonatigen Erörterung praktisch von allen UN-Mitgliedsstaaten ausgearbeitet wurde, ist juristisch nicht verbindlich; es öffnet lediglich eine Möglichkeit zur globalen Kooperation in diesem Bereich.

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    Es wird erwartet, dass der Pakt bei der Sitzung der UN-Vollversammlung am 19. Dezember gebilligt wird.

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    Tags:
    UN-Migrationspakt, Uno, Jair Bolsonaro, Brasilien