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00:27 23 Juli 2019
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    Ein Artikel in der Zeitung zum 40-jährigen Jubiläum der Politik der Reformen und Offenheit mit dem Bild des Staatspräsidenten Xi Jinping

    Das vielsagende Schweigen des Xi Jinping

    © REUTERS / Thomas Peter
    Politik
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    Am 18. Dezember wurde in China das 40-jährige Jubiläum der Politik der Reformen und Offenheit begangen. Aus diesem Anlass fand im Palast der Vollversammlungen eine feierliche Sitzung unter Beteiligung der höchsten Staatsführung statt, wie die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch schreibt.

    Der Staatspräsident Xi Jinping trat dabei mit einer „wichtigen Rede“ auf, in der er, wie gewöhnlich, viele chinesische Klassiker zitierte. Aber noch wichtiger als die Form war der Inhalt  seiner Rede. Im Grunde hat der Spitzenpolitiker nichts Neues gesagt: Er lobte viel alle seine Vorgänger von Mao Zedong bis Hu Jintao,  wiederholte quasi allgemein bekannte Thesen von der „einheitlichen, zentralisierten Führung“, sagte, dass „die Partei über alles regiert“, was nach seinen Worten „der wichtigste Vorteil des sozialistischen Systems mit der chinesischen Spezifik ist“. Abermals hob Xi Jinping die große Bedeutung der Korruptionsbekämpfung hervor.

    Das Thema Handelskrieg mit den USA hat er dagegen total ignoriert. Kein Wort verlor der Staatschef auch über neue Initiativen zur Vertiefung der Reform. Die Erwartungen, dass der 40. Jahrestag der Politik der Reform ein guter Anlass werden könnte, über ihre Fortsetzung zu sprechen, gingen nicht in Erfüllung.

    Dabei wurde die Volksrepublik im scheidenden Jahr mit einer neuen und gefährlichen Herausforderung konfrontiert, nämlich mit „tiefen Veränderungen der äußeren Bedingungen“, die „umfassende negative Faktoren“ zur Folge hatten. Noch nie wurde China in den letzten 40 Jahren einem dermaßen starken Druck von außerhalb ausgesetzt. Damals entschied sich Peking für eine pragmatische Annäherung mit dem Westen vor dem Hintergrund seines Kalten Kriegs mit der Sowjetunion – und ist diesen Weg bis zuletzt auch konsequent gegangen. Der Westen (allen voran die USA) handelte im Grunde genauso. Natürlich verfolgten die Amerikaner ihre eigenen Interessen, wobei sie nämlich damit rechneten, dass sich die chinesische Gesellschaft mit der Zeit transformieren und nach dem westlichen Muster entwickeln würde. Der Westen investierte in China riesige Mittel, stellte ihm seine Technologien zur Verfügung, teilte mit ihm Erfahrungen. (In Peking weiß man das übrigens zu schätzen.) Und selbst die brutale Unterdrückung der Studentenproteste auf dem Tian'anmen-Platz im Jahr 1989 spielte für den Westen keine große Rolle.

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    Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Kriegs wurde der Hauptakzent in den Beziehungen zwischen China und dem Westen auf den Wirtschaftsbereich verschoben. Die engen Wirtschaftskontakte mit den USA, der EU, Japan usw. waren auch für die Politik günstig. Im Allgemeinen kann man sagen, dass es in den Beziehungen Chinas mit dem Westen Elemente der Kooperation und auch der Rivalität gab, aber die Kooperation hatte den Vorrang. Und das dauerte ziemlich lange.

    Aber mit dem wirtschaftlichen und militärischen Aufstieg der Volksrepublik veränderte sich die Position des Westens allmählich. Das Reich der Mitte wurde nicht mehr als Partner, sondern immer mehr als Konkurrent wahrgenommen, der die globale Führung anstrebt. Teilweise gaben die Chinesen selbst den Anlass dafür mit ihrem Vorgehen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes. In diesem Kontext sind ihre Aktivitäten im Südchinesischen Meer erwähnenswert, oder auch die von Peking unterstützte Kampagne zum massenhaften Kauf von High-Tech-Aktiva, Rohstofffeldern und großen Infrastrukturobjekten in verschiedenen Regionen der Welt.

    Bei solchen Voraussetzungen war ein Konflikt zwischen China und den USA (und dementsprechend mit dem ganzen Westen) nur eine Frage der Zeit – und inzwischen ist es soweit.

    Chinas Staatspräsident Xi Jinping
    © Sputnik / Mikhail Klimentyev
    Die Konfrontation zwischen Washington und Peking wird offenbar längerfristig dauern. Die beim jüngsten Treffen der Präsidenten Donald Trump und Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Argentinien erreichte „Waffenruhe“ ist sehr fragil und garantiert nicht, dass es zu einer neuen Eskalation kommen wird. Kennzeichnend waren die Worte des Alibaba-Gründers Jack Ma, der Handelskrieg sei „nur der Gipfel des Eisbergs“ über den amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Selbst wenn dieser eingestellt würde, würde sich die Spannung noch etwa 20 Jahre spüren lassen. Da kann man wohl nur zustimmen, denn in den Mittelpunkt der Rivalität rückt in letzter Zeit vor allem der High-Tech-Bereich. Nicht zu übersehen sind beispielsweise die Versuche der Amerikaner, in den Handelskrieg gegen China auch ihre Verbündeten zu verwickeln, die auch Erfolg haben: Diverse High-Tech-Anlagen des chinesischen Konzerns Huawei wurden in den letzten Monaten nicht nur in Amerika, sondern auch in Australien, Neuseeland, Großbritannien und Japan verboten.

    Für China beginnt eine neue Ära – die Ära des harten Kampfes für den Platz auf der Sonnenseite. Auf dem Spiel stehen die Perspektiven der Modernisierung und der aktuellen chinesischen Staatlichkeit. Die Strategie in diesem Kampf ist offenbar noch nicht bestimmt worden, und deshalb hat Xi Jinping gestern zu diesem Thema nichts gesagt.

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    Tags:
    Handelskrieg, Reformen, Korruption, Kalter Krieg, Xi Jinping, USA, China