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10:41 19 Juli 2019
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    US-Senat (Archivbild)

    US-Senatoren fordern von Trump Schwarzmeer-Operation

    CC BY 2.0 / Allie_Caulfield / 2008-03-08 03-09 Washington 069 Capitol
    Politik
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    41 US-Senatoren haben in einer Resolution den Staatschef der Vereinigten Staaten Donald Trump aufgefordert, eine multinationale Operation gegen Russland im Schwarzen Meer durchzuführen, berichtet das Portal The Hill.

    Demzufolge ist es erforderlich, die Freiheit der Schifffahrt zu gewährleisten, sowie die Einhaltung von „international anerkannten Grenzen“ und bilateralen Vereinbarungen zu demonstrieren.

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    Es soll auch von der Notwendigkeit die Rede sein, „übermäßige Souveränitätsansprüche Russlands abzuwehren“ sowie das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zu stoppen.

    Die 41 von den insgesamt einhundert Senatoren fordern die Nato außerdem auf, ihre Präsenz auf See sowie ihre Küstenverteidigung im Schwarzen Meer zu verstärken. Um die Schwarzmeer-Operation besser gewährleisten zu können, müsse die Fähigkeit des ukrainischen Militärs durch zusätzliche Unterstützung im Bereich Sicherheit verbessert werden.

    Moskau
    © AP Photo / Alexander Zemlianichenko Jr

    Das Dokument enthält zudem einen Aufruf an die europäischen US-Verbündeten und Partner, dem zufolge russischen Kriegsschiffen Möglichkeiten für die Auffüllung von Beständen und das Auftanken verweigert werden sollen.

    Zudem verweist die Resolution darauf, dass Trump laut einem Gesetzentwurf des US-Kongresses aus dem letzten Jahr verpflichtet sei, Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

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    Die Sanktionen seien „ein direktes Ergebnis der Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation und werden fortgeführt und erweitert, bis eine entsprechende Veränderung im russischen Verhalten stattfindet.“

    Am 25. November hatten drei Schiffe der ukrainischen Marine die Grenze Russlands verletzt. Sie begaben sich in das vorübergehend geschlossene Territorialgewässer Russlands und waren aus dem Schwarzen Meer kommend zur Straße von Kertsch unterwegs.

    Dabei manövrierten sie gefährlich und befolgten die gesetzlichen Forderungen der russischen Behörden nicht. Die Schiffe mit 22 Seeleuten und zwei Geheimdienstlern an Bord wurden aufgebracht, drei der Besatzungsmitglieder erlitten Verletzungen. Sie wurden in ein Krankenhaus eingeliefert und medizinisch versorgt.

    Gegen die Festgenommenen wurde ein Strafverfahren wegen rechtswidriger Überquerung der russischen Staatsgrenze eingeleitet.

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