22:20 19 April 2019
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    Röhre für Nord Stream 2 in Kotka

    US-Botschafter: Deutschland sollte Unterstützung für Nord Stream 2 beenden

    © Foto: Nord Stream 2
    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, ihre Unterstützung für die Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Seine Forderung begründet er mit Sorgen um die Souveränität der Ukraine. Dabei scheint er jedoch auch Deutschland keine eigene Souveränität zuzutrauen.

    Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, soll sich ein neues Hobby ausgesucht haben: Schon zum zweiten Mal in der Woche ruft er die Bundesregierung dazu auf, auf den Bau von Nord Stream 2 zu verzichten. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ vom Donnerstag schrieb er, das Projekt sei „ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine fortsetzt“. Er verwies außerdem darauf, die USA würden mit Deutschen aus dem gesamten politischen Spektrum darin übereinstimmen, dass Moskau die Verantwortung für die jüngste Eskalation in der Straße von Kertsch trage.

    Außerdem lobte Grenell Deutschland für seine „unermüdlichen“ Versuche, die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine auf diplomatische Weise abzubauen. Nun sei Berlin „in der einzigartigen Position, seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss geltend zu machen, um Russland für sein Handeln zur Verantwortung zu ziehen“.

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    Anfang Dezember hatte der US-Kongress eine Resolution zum Projekt verabschiedet, in der die USA EU-Länder ermahnen und deren Unternehmen im Falle der Zuwiderhandlung mit potenziellen Strafen drohen. Kurz darauf war eine Resolution des EU-Parlaments zur Assoziierung mit der Ukraine erschienen, die unter anderem zum Baustopp der Pipeline aufruft. Die Bundesregierung hatte ihre Position zum Projekt als unverändert bezeichnet. Unterstützung kam ebenso vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Außwertigen Amt.    

    Ein wirtschaftliches Projekt

    Nord Stream 2 wird von den europäischen Energieunternehmen Uniper, Wintershall, OMV und Shell getragen und hat unter anderem Finanzierungsvereinbarungen mit der französischen Engie SA und der holländischen Royal Dutch Shell. Die russische Seite hatte mehrmals bestätigt, dass es sich ausschließlich um ein wirtschaftliches Projekt handele. Eine von der Nord Stream AG auf Grundlage von offiziellen Quellen erstellte Infografik verzeichnet unter anderem mehrere wirtschaftliche Vorteile sowohl für Russland als auch für die EU. Die EU-Gasquellen bleiben demnach auch nach Aktivierung von Nord Stream 2 differenziert genug. Der Infografik zufolge würden die gegenseitigen Investitionen fünf Milliarden Euro zum BIP der EU beitragen, über 31.000 Arbeitsplätze in der EU geschaffen sowie die Gaspreise schon bis zum Jahr 2020 um bis zu 13 Prozent gesenkt.

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    Pipeline-Projekt Nord Stream 2, US-Botschafter, Nord Stream 2, Arbeitsplätze, Eskalation, Assoziierungsabkommen, Nord Stream 2, Assoziierungsabkommen, deutsche Bundesregierung, Nord Stream 2 AG, Bundeswirtschaftsministerium, Uniper, Das Auswärtige Amt Deutschlands, Engie, OMV, Royal Dutch Shell, US-Kongress, Wintershall, EU-Parlament, Shell, Richard Grenell, EU, EU-Länder, Straße von Kertsch, Deutschland, USA, Moskau, Ukraine