06:43 20 Januar 2019
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    US-Armee in Syrien

    Warum Trump Truppen zurückruft – Syrien-Korrespondentin Leukefeld über US-Abzug

    © REUTERS / Courtesy Matthew Crane/U.S. Army/Handout
    Politik
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    Tilo Gräser
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    Warum der nun gemeldete US-Truppen-Rückzug aus Syrien zu erwarten war und welche Interessen dahinter stehen, das erklärt Karin Leukefeld im Interview. Die Syrien- und Nahost-Korrespondentin äußert sich ebenso zur deutschen Haltung dazu.

    Sie beantwortet außerdem die Frage nach der Rolle von Söldnern infolge der Entwicklung in Syrien.

    Wie ist der von Donald Trump angekündigte vollständige Abzug der US-Truppen aus Syrien einzuschätzen? Was deutet darauf hin, dass er tatsächlich von statten geht?

    Es ist nicht das erste Mal, dass US-Präsident Trump den Truppenabzug angekündigt hat. Während seines Wahlkampfes hat er es getan, und auch im März 2018 hat er erklärt, die US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Andere sollten „die Sache in Syrien“ regeln, so Trump damals. Die Truppen sollten bis Ende 2018 aus Syrien abziehen. Genau das passiert jetzt.

    Namentlich nicht genannte Regierungsoffizielle in Washington sagten der „New York Times“, dass der Abzug, wenn er jetzt eingeleitet wird, bis zu 100 Tage dauern kann. Es gibt widersprüchliche Informationen, ob er schon begonnen hat. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte, „wir haben begonnen, Soldaten nach Hause zu holen“. Das deutet darauf hin, dass der Abzug schon begonnen hat. Kurdische Kräfte vor Ort berichteten allerdings, zu dem Zeitpunkt sei noch alles unverändert. Interessant ist auch, was Sanders mit der „neuen Phase“ gemeint hat, die nun beginne. Dazu gibt es keine Aussagen.

    Welche US-Interessen stehen dahinter, soweit sich das einschätzen lässt? Es gibt ja nun dazu Konflikte in der US-Elite.

    Der innenpolitische Konflikt in den USA herrschte schon zu der Zeit, als Barack Obama Präsident war. China und Russland sind heute in der Region des Mittleren Ostens und in der arabischen Welt aktive und starke Akteure. Damit ändert sich die Rolle der USA in der Weltpolitik, und das bringt politische Konflikte in Washington mit sich. Wie und wo und ob überhaupt sollen US-Truppen sich noch militärisch engagieren? Wie und wo und ob überhaupt sollen Partnerstaaten militärisch und finanziell mehr in die Pflicht genommen werden? Diese Konfliktlinie gibt es quer durch die Parteien und die Medien.

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    Zum Vorgehen in Syrien sehen wir schon länger eine klare Meinungsverschiedenheit zwischen Pentagon, Außenministerium und dem nationalen Sicherheitsberater sowie den Geheimdiensten auf der einen und dem Weißen Haus auf der anderen Seite. Das betrifft auch den Umgang mit Saudi-Arabien und dem Israel-Palästina-Konflikt. Der Rücktritt von Verteidigungsminister Jim Mattis jetzt ist eine klare Kritik an der Entscheidung Trumps. Und er zeigt auch, dass Mattis keine Chance mehr sieht, Trump noch einmal – wie im März 2018 – umzustimmen.

    Für Trump ist die Innenpolitik wichtig. In der Außenpolitik geht es ihm ums Geschäft. Er weiß, wie viele US-Veteranen der Kriege in Afghanistan und Irak krank, depressiv, arbeitslos und arbeitsunfähig sind. Die Selbstmordrate unter Veteranen ist sehr hoch. Das ist eine große Belastung für deren Familien und für die gesamte Gesellschaft. Diese Leute sind seine Wähler, er will zeigen, dass er sich um sie kümmert. Trump ist ein Händler, kein Politiker. Seine politische Strategie ist die Trump-Strategie, die ihn reich gemacht hat. Er will verkaufen und Geld verdienen. Und wenn er etwas ausgeben muss, dann nur, wenn es sich für ihn lohnt. Sein Buch „Trump – Die Kunst des Erfolgs“ („The Art of the Deal“) ist vermutlich der Schlüssel, um seine Entscheidungen besser zu verstehen. Vielleicht gibt es einen „Deal“ mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, der den US-Truppenabzug jetzt beschleunigt.

    Wie ist die Reaktion der Bundesregierung einzuschätzen? Die US-Truppen halten sich schließlich illegal und völkerrechtswidrig in Syrien auf.

    Ohne die US-Schutzmacht muss die Bundesregierung eine neue Rechtfertigung für den Bundeswehreinsatz in Syrien finden. Sie weiß, dass der Einsatz völkerrechtswidrig ist. Bisher war es der Verweis auf die Bündnistreue, mit dem der Völkerrechtsbruch vom Tisch gefegt wurde. Nun stehen Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere europäische Staaten ohne den „großen Bruder“ da. Außenminister Heiko Maas sagte, es bestehe die Gefahr, dass der US-Truppenabzug „dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet“. Die Strukturen im Untergrund seien weiter im Osten Syriens aktiv.

    Hätten die USA und ihre Partner in Syrien gemeinsam mit Russland, Iran und der syrischen Armee den Kampf gegen die IS-Terroristen koordiniert, wäre das sicherlich nicht der Fall. Zumal gerade Deutschland die Partner der USA im Kampf gegen den „IS“, die Kurden der Partei der demokratischen Union (PYD) und ihrer Schwesterpartei, der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), in Deutschland im Sinne der Türkei massiv drangsaliert und als „terroristisch“ kriminalisiert.

    Maas will den Vereinten Nationen eine „Führungsrolle“ einräumen. Man wird sehen, wie sich Deutschland ab 2019 als Mitglied im UN-Sicherheitsrat verhalten wird. Bisher hat auch Deutschland die Vermittlerrolle des UN-Sonderbeauftragten in Genf massiv einseitig beeinflusst. Zum Beispiel dadurch, dass Deutschland eine ausgewählte Oppositionsgruppe, die Nationale Koalition der revolutionären und oppositionellen Kräfte (Etilaf) mit Sitz in Istanbul und den daraus hervorgegangenen Hohen Verhandlungsrat, finanziell, juristisch und medial unterstützt. Will man eine Führungsrolle der Uno, darf man sie nicht für eigene Interessen einspannen.

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    Übernehmen private Söldner die Aufgabe, die die US-Truppen in Syrien bisher hatten?

    Ja. Schon jetzt sind Söldner von privaten Sicherheitsfirmen im Irak und in Syrien im Auftrag der US-Armee aktiv. Vermutlich gilt das auch für andere Nato-Armeen dort. Deutschland hat übrigens auch auf „Mitarbeiter“ privater Sicherheitsfirmen zurückgegriffen, die die „Partner am Boden“ im Norden Syriens ausgebildet haben. Der Plan der US-Streitkräfte war laut General Dunford, dem scheidenden Chef des US-Generalstabs (im Januar 2018), dass eine 30.000 Kämpfer starke „Grenzschutzarmee“ östlich des Euphrats aufgebaut werden sollte. Sie sollte sich aus den SDF-Kämpfern, also auch den Kurden der Selbstverteidigungskräfte (YPG, YPG), aus arabischen Stämmen und Kämpfern anderer Oppositionsgruppen rekrutieren. Bezahlt werden sollte die Armee von den Golfstaaten, besonders von Saudi-Arabien. Ausgebildet und unterstützt werden sollten sie von Söldnern, die der „Blackwater“-Gründer Erik Prince engagieren sollte. Die zunehmende Präsenz von Söldnern ist nicht nur in Syrien und im Irak, sondern auch an anderen Kriegsschauplätzen zu beobachten.

    Was ist mit der US-Militärbasis Al Tanf und den Gebieten in Ostsyrien, die die US-Truppen kontrollierten?

    Wenn alle US-Soldaten abziehen sollen, werden sie auch von der Basis Al Tanf abziehen müssen. Allerdings könnten dort auch Söldner die Kontrolle übernehmen, wenn sie nicht schon dort sind. Außerdem sind dort auch britische Soldaten im Einsatz, die keinen Abzugsbefehl haben. Auch Frankreich hat angekündigt, seine Soldaten – vermutlich um die 2000 Elitesoldaten – in Syrien zu lassen. Sie sind schon jetzt an der syrisch-irakischen Grenze mit den SDF-Kräften im Einsatz und könnten auch auf der Basis Al Tanf stationiert werden. Es ist aber unklar, ob das so geschehen wird.

    Die „Revolutionäre Kommandoarmee“ (Maghaweir al-Thawra), die aktuell auf der Basis Al Tanf ausgebildet wird, könnte auch – wie zuvor schon eine gescheiterte „Neue Syrische Armee“ – in Jordanien ausgebildet werden. Und wenn die Türkei tatsächlich die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (SDF) im Nordosten Syriens angreifen sollte – sie plant, das mit Kämpfern aus Idlib zu tun – werden die kurdischen Kämpfer sich von der Front bei Deir Ez-Zor, Hajin und Abu Kamal zurückziehen, um den Norden zu verteidigen. In dem Fall wäre es unwahrscheinlich, dass die Franzosen und Briten und eventuell andere Soldaten der Internationalen Allianz sich einen Kampf mit dem syrisch-russisch-iranischen Militärbündnis östlich des Euphrat leisten.

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    Tags:
    Abzug, Truppen, Kurden, Demokratische Kräfte Syriens (SDF), IS, New York Times, NATO, James Mattis, Heiko Maas, Donald Trump, Großbritannien, Syrien, Deutschland, USA, Frankreich