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03:57 19 September 2019
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    Pressekonferenz vom Wikileaks-Gründer Julian Assange (Archivbild)

    „Assange befürchtet Auslieferung zu Weihnachten“ – Linke führt vertrauliches Gespräch

    © Sputnik / Sergej Piatakow
    Politik
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    Seit 2012 sitzt WikiLeaks-Gründer Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London. In den USA droht dem Whistleblower ein Prozess wegen Geheimnisverrats und möglicherweise die Todesstrafe. Nun haben sich die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel von der Linkspartei mit Assange getroffen: Droht eine Auslieferung zu Weihnachten?

    Die Partei die Linke setzt sich schon lange für den Schutz des WikiLeaks-Chef Julian Assange und dessen Ausreise in ein sicheres Land ein. Zuletzt hatten 36 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, des niederländischen Parlaments und des Europäischen Parlaments UN-Generalsekretär Antonio Guterres um Hilfe gebeten, Ecuadors Präsidenten Lenin Moreno und die britische Premierministerin Theresa May zum „Schutz“ des Publizisten zu drängen. Unter den Bittstellern war auch Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht. Bewirkt hat dies bisher nichts.

    Ein bewegendes Treffen

    Die deutsche Linksfraktion hat das zum Anlass genommen, Assange selbst in der ecuadorianischen Botschaft in London zu besuchen. Die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel haben den 47-Jährigen an diesem Donnerstag aufgesucht und mit ihm ein einstündiges Gespräch geführt. Dagdelen erklärte nach dem Treffen gegenüber Sputnik:

    „Julien Assanges Situation ist extrem prekär. Seine Behandlung ist unmenschlich. Es gibt keinen anderen Herausgeber in der westlichen Welt, der so willkürlich interniert ist. Das ist auch die Meinung der Vereinten Nationen und ihrer Gremien, die für dieses Thema zuständig sind.“

    Assange habe laut Dagdelen dazu beigetragen, die Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan sowie die illegalen Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zu bringen. Dafür seien ihm die friedliebenden Menschen in Deutschland dankbar.

    Deutsche Regierung tatenlos?

    Julian Assange habe der Welt die Augen dafür geöffnet, wie sehr die Öffentlichkeit von den Regierungen getäuscht worden sei, so Dagdelen. Es war der erste Besuch von Abgeordneten nach einer monatelangen Besuchssperre seit März:

    „Deutlich war auf jeden Fall, dass er sich nach achtmonatiger Isolation, bei der teilweise überhaupt keine Besuche gestattet waren, kein Internet, keine Telekommunikation, wirklich sehr über Besuch gefreut hat. Er würde sich auch sehr freuen, wenn regelmäßiger Besuch von Parlamentariern stattfinden könnte.“

    Leider habe die deutsche Regierung bislang nichts unternommen, um eine Lösung zu finden. Dies hätten die beiden Linkepolitikerinnen auch im Gespräch mit Assange sehr bedauert. Ihr Apell geht an die Abgeordneten Großbritanniens und anderer europäischer Länder, sich für eine humanitäre Lösung einzusetzen.

    Es drohen Haft oder Todesstrafe …

    Der Kampf um ein Ende der Gefangenschaft von Julian Assange sei zugleich ein Kampf gegen den Versuch der US-Regierung, eines Publizisten in Europa habhaft zu werden, der in Europa publiziert hat:

    „Julian weiß, dass jetzt ganz akut um die Weihnachtszeit herum die Gefahr droht, an die Behörden übergeben werden zu können. Deshalb ist es wichtig, hier Solidarität zu zeigen und vor allem dafür zu sorgen, dass es keine Auslieferung und keine Übergabe gibt.“

    Im Fall einer Beendigung des Botschaftsasyls durch die Behörden Ecuadors droht Julian Assange eine Verhaftung in Großbritannien und eine Auslieferung an die USA, wo den Wistleblower eine langjährige Freiheitsstrafe oder möglicherweise sogar die Todesstrafe erwartet.

    Ein Recht auf Asyl?

    Dagdelen und Hänsel machen darauf aufmerksam, dass es nach Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention allen Vertragsstaaten verboten ist, einen Flüchtling über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde:

    „Wir möchten deshalb der ecuadorianischen Regierung danken, dass sie Julian Assange im Jahr 2012 politisches Asyl in ihrer Botschaft gewährt hat, um die Rede- und Pressefreiheit zu verteidigen. Wir bauen darauf, dass die neue Regierung unter Präsident Lenín Moreno die Gesundheit und Sicherheit von Julian Assange im Botschaftsasyl weiterhin gewährleistet.“

    Für seine Aufdeckung von Kriegsverbrechen habe Assange einen Preis verdient, keine politische Verfolgung und keinen Prozess. Zu den nächsten Schritten der Bundestagsabgeordneten gehöre es nun, die internationale Solidarität von Parlamentariern mit Assange und damit der Pressefreiheit zu stärken.

    Im Interesse der Öffentlichkeit …

    Es gehe dabei nicht nur um die Person Assange. Laut Dagdelen und Hänsel gehe es um das Recht auf Veröffentlichung von Informationen im Interesse der Öffentlichkeit:

    „Es geht um unsere Demokratie. Wir fordern auch Bundesaußenminister Heiko Maas auf, Haltung zu zeigen und sich für die Gesundheit und Sicherheit von Julian Assange einzusetzen.“

    Assange habe durch die Enthüllung geheimer Dokumente unter anderem Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg publik gemacht, von dem sich auch die damalige SPD-geführte Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder distanziert hatte.

    Die Zukunft ungewiss

    Am 20. April 2017 teilte der US-amerikanische Justizminister Jeff Sessions mit, dass die Festnahme Assanges sowie die Bekämpfung der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen unter der neuen Regierung von US-Präsident Trump Priorität bekommen habe. Medienberichten zufolge wird bereits an einer Anklageschrift gearbeitet. Über den aktuellen Stand ist aber nichts bekannt.

    Das komplette Interview mit Sevim Dagdelen zum Nachhören:

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    Tags:
    Enthüllung, Geheimdienste, Auslieferung, Irak-Krieg, PdL, Linkspartei, Die LINKE-Partei, WikiLeaks, Gerhard Schröder, Julian Assange, Sevim Dağdelen, Ecuador, Deutschland, USA