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05:53 19 Juli 2019
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    US-Senat (Archivbild)

    Streit um Grenzmauer: US-Regierung teilweise im Stillstand

    CC BY 2.0 / Allie_Caulfield / 2008-03-08 03-09 Washington 069 Capitol
    Politik
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    Die föderale Regierung der USA muss teilweise Behörden schließen, nachdem der Haushaltsstreit um die Finanzierung der Grenzmauer ungelöst blieb.

    US-Präsident Donald Trump hatte im Laufe der Verhandlungen über ein neues Etat wiederholt mehr als fünf Milliarden Dollar zur Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sowie weiterer Sicherheitsmaßnahmen gefordert.

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    Die Gespräche über einen Kompromiss zwischen dem Weißen Haus und den Parteiführern von Demokraten und Republikanern im Kongress scheiterten aber, ohne einen neuen Haushaltsplan vor dem Ablauf des vorigen Budgets verabschieden zu können.

    ​In einem auf Twitter veröffentlichten Video äußerte Donald Trump seine Hoffnung, dass der Verwaltungsnotstand nicht lange dauern würde. Nichtdestotrotz bestand er auf der Notwendigkeit einer Grenzmauer (nun öfter von ihm als ein Lattenzaun dargestellt).

    Im Jahr 2018 ist dies bereits der dritte Verwaltungsnotstand der US-Regierung.

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    Um die Behördenschließung zu verhindern, genehmigte der Senat am Mittwochabend eigentlich ein Ausgabengesetz, das die Regierungsfinanzierung bis zum 8. Februar sicherstellen sollte, wenn das Budget nicht auf allen Ebenen genehmigt wäre. Aber dieser Plan hatte keine Mittel für die Mauer beinhaltet.

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    Tags:
    Shutdown, Stillstand, Regierung, US-Regierung, Donald Trump, USA