13:31 11 Dezember 2019
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    Russische Nationalflagge an einem Schiff im sibirischen Fluss Jenissei

    Hat Russland Verbündete in russlandfeindlicher Welt? – Experte

    © REUTERS / Ilya Naymushin
    Politik
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    Bei der Pressekonferenz zum Jahresschluss teilte Wladimir Putin mit, dass Deutschland nach Großbritannien der zweitgrößte Investor in Russland ist. Peter Schulze von der Universität Göttingen kommentiert gegenüber Sputnik unter anderem Putins Antworten zu den russisch-amerikanischen Beziehungen und der Möglichkeit, den Sozialismus wiederaufzubauen.

    Das bipolare Zeitalter sei vorbei und die amerikanische unipolare hegemoniale Weltordnung in eine Schwächeposition hinübergewachsen, so der Politologe. „Dabei zeichnet sich im internationalen Bereich eine neue Bipolarität zwischen Peking und Washington ab. In den kommenden Dekaden wird China die größere Macht ökonomisch und finanziell, aber auch militärisch gegenüber den USA werden. Die Europäische Union und Russland liegen dazwischen. Sie sind die Opfer dieser neuen bipolaren Struktur, eingebettet in eine Multipolarität.“

    Wie der Professor betont, habe Putin Recht, dass das Ziel von Russlands Außenpolitik ausschließlich die Bewahrung des globalen Gleichgewichtes sei und der Führungsstab der Weltherrschaft nicht in Moskau liege. „Andererseits driften die globalen Auseinandersetzungen und führenden Gewalten mehr nach Asien, China und den Pazifischen Raum ab. Insofern wird der Europäischen Union und auch Russland die Frage gestellt werden, wo sie sich einordnen.“

    Für die EU sei relativ klar, dass sie weiterhin im transatlantischen Verhältnis bleiben solle. „Russland hat sich bislang eine Partnerschaft oder eine Interessengemeinschaft mit China gesucht und ist gut dabei gefahren. Polen, Washington oder Peking umgeben sich mit einem Kranz von gleich gesinnten oder ähnlich denkenden und ähnlich handelnden Staaten. Putin ist Realist genug, um zu sehen, dass Russland keine dominante Position innerhalb der Weltordnung mehr spielen wird. Es kann dies nur zusammen mit anderen Verbündeten und in diesem Falle mit Peking.“

    Der Russland-Experte stimmt insofern Putin zu, als Russland das Interesse habe, ein Gleichgewicht der Macht in dieser neuen multipolaren Ordnung herzustellen und zu bewahren. „Und wenn Russland eine intensive Kommunikation wie nach der Kuba-Krise 1962 wieder aufbaut, indem man die Angst vor der nuklearen Vernichtung der Menschheit reduziert und sich zum Garanten von friedlichen Dialogen in der Weltpolitik macht, um politische Lösungen zu erreichen, dann ist es höchst anerkennenswert.“

    Es werde eine lange Zeit brauchen, bemerkt der Wissenschaftler, bevor eine moderate Sprache und ein solches Klima zwischen Washington und Moskau wieder erreicht werden könnten. „Es liegt aber auch nicht am Weißen Haus, das heißt an der Trump-Administration, dass die Beziehungen so vereist worden sind. In erster Linie hat es der US-Kongress zu Wege gebracht, diese durch Sanktionen und eine russlandfeindliche Argumentation zu eskalieren.“

    Das sei nicht von heute auf morgen zu beheben, meint Schulze. Er sehe nicht die Kräfte innerhalb der USA, „selbst in der Demokratischen Partei, die immer etwas Russlandfreundliches gehabt hat, dass es dort genügend Unterstützer geben wird, die eine vernünftige, moderate und pragmatisch orientierte Interessenpolitik mit Moskau wieder wollen.“

    Sie seien hochgradig ideologisiert, urteilt der Experte. Und diese Ideologisierung werde auch permanent erneuert. Er hoffe, dass „Europa sich langsam aufgrund der schwierigen Beziehung, die die EU und einzelne Mitgliedsstaaten zu Washington selbst in letzter Zeit haben, es zu einer Einwirkung der europäischen Politik auf Washington kommen könnte, und sogar zu einem Emanzipationsprozess. Nicht, um die transatlantische Beziehung aufzukündigen, das auf keinen Fall, aber dass eine eigenständige Politik, die auf europäischen Interessen basiert, zum Tragen kommt.“

    Von daher werde etwas Einfluss auf Washington ausgeübt, so Schulze, sich doch mehr auf eine verständnisvolle Dialogbereitschaft mit Moskau hin zu bewegen. „Das ist im Augenblick aber wunderbare Zukunftsmusik. Ich sehe noch nicht das Orchester in Europa, das ein derartiges Stück aufführen könnte.“

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)
    © REUTERS / Valentyn Ogirenko

    Zu den Worten Putins, denen zufolge Russland keinen neuen Sozialismus errichten, aber sozialwirtschaftliche und sozialpolitische Elemente zur Gewährleistung einer gerechten Ressourcenverteilung im Land aufbauen werde, meint Prof. Schulze: „Das wäre eine wundervolle Alternative zu dem, was im Augenblick passiert. Eine sozialwirtschaftliche und sozialpolitische Dimension in Russland zu stärken und praktisch das europäische Modell von Wirtschaftspolitik, den sogenannten Rheinland-Kapitalismus, das schwedische, oder das deutsche Modell des Föderalismus und der Sozialpolitik in Russland zu verankern, würde erst mal der russischen Bevölkerung zugutekommen.“

    Das würde auch zu einer Besänftigung, positiven Zukunftsorientierung und damit auch zur Stabilität und Homogenisierung der russischen Gesellschaft führen, ist sich der Experte sicher. „Das strahlt natürlich nach außen aus. Eine Gesellschaft, die sozial und wirtschaftlich abgesichert ist und keine Zukunftsängste hat, wird auch ganz anders wahrgenommen.“

    Insofern könne man dem russischen Präsidenten nur viel Erfolg wünschen, fährt Schulze fort, dass „er die herrschenden Gruppierungen in Russland dazu bewegen kann, sich an dem europäischen Modell einer sozialen Marktwirtschaft zu orientieren, das die Kontrolle über das Kapital und eine soziale und wirtschaftliche Gleich- und Gerechtigkeitsbehandlung der Bevölkerung als Ziel formuliert hat.“

    Sozialismus sei praktisch als Begriff stigmatisiert, regt der Experte an, „während wir Elemente des Sozialismus verfeinern und ausbauen können. Dann wäre es wunderbar, aber nicht ein System des Sozialismus. Ich glaube nicht, dass es, weder in Westeuropa noch irgendwo auf der Welt, selbst in China nicht, eine solche Herangehensweise gibt. In erster Linie stehen die Sicherheit und das Wohlergehen der jeweiligen nationalen Gesellschaften im Vordergrund.“

    Das komplette Interview mit Peter Schulze zum Nachhören:

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    Tags:
    Kuba-Krise, Verbündete, Feindbild, Partner, Emanzipation, Russophobie, Sanktionen, US-Administration, Weißes Haus, EU, Donald Trump, Angela Merkel, Wladimir Putin, Xi Jinping, Europa, USA, Russland, China