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04:19 22 Juli 2019
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    Deutsche Polizisten an der Grenze zu Österreich (Symbolbild)

    Nationale Grenzkontrollen machen Sinn - Bayerns Ministerpräsident

    © AFP 2019 / Christof Stache
    Politik
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    Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, hat Forderungen der EU-Kommission nach Abschaffung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen abgelehnt, berichtet Reuters am Dienstag. Diskutiert wird, ob die 26 Länder des Schengen-Raums untereinander auf Grenzkontrollen verzichten müssen.

    „Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht – aber noch nicht am Ziel”, betonte der CSU-Vorsitzende gegenüber der Funke Mediengruppe. Solange die Außengrenzen noch nicht so geschützt seien, wie es notwendig wäre, würden nationale Grenzkontrollen weiter Sinn machen, so Söder.

    Migranten in Europa (Archiv)
    © AP Photo / Marko Drobnjakovic
    Zuvor hatte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos auf einem Ende der umstrittenen Grenzkontrollen beharrt. Aus seiner Sicht hat die EU den Weg für einen maximalen Schutz und eine Kontrolle der Außengrenzen der EU geebnet und soll zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren. Die offizielle Position in Brüssel hieß: Da der verstärkte EU-Außengrenzschutz auf den Weg gebracht sei und weniger Migranten in den EU-Binnenstaaten eintreffen würden, gebe es keine Notwendigkeit mehr für nationale Grenzkontrollen wie jene zwischen Deutschland und Österreich.

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    Aber in Bayern sieht man das anders. Die Grenzkontrollen hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert, betonte Söder. Auch die österreichische Regierung wolle die Grenzkontrollen so lange beibehalten, bis es einen Außengrenzschutz, „nicht nur am Papier, sondern auch faktisch“, gebe, berichtete zuvor die Kronen Zeitung unter Berufung auf den Innenminister, Herbert Kickl (FPÖ).

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    Im Schengenraum hatte es seit langem keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen mehr gegeben. Aber im Zuge der Migrationskrise wurden diese 2015 an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich eingeführt, daneben auch in Frankreich, Dänemark, Schweden und im Nicht-EU-Land Norwegen, das ebenfalls am Schengener Abkommen beteiligt ist. Momentan diskutieren die Sсhengen-Länder, ob sie untereinander endlich auf Grenzkontrollen verzichten sollten. Ausnahmen wären jedoch bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der Inneren Sicherheit möglich.

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    Tags:
    Migration, Schengen-Abkommen, EU-Außengrenzen, Migranten, Grenzkontrollen, Schengen, Schengen-Zone, Schengenraum, Funke-Mediengruppe, Herbert Kickl, Markus Söder, Dimitris Avramopoulos, Dänemark, Frankreich, Norwegen, Bayern, Österreich, Deutschland