22:50 19 April 2019
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    Kritik an „Vollkaskomentalität": Kommunen fordern Reform des Sozialstaats

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    Politik
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    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in Deutschland eine „Form der Vollkaskomentalität“ und fordert eine Grundreform des Sozialwesens.

    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat eine tiefgreifende Reform des Sozialstaates gefordert, berichtet Tagesschau.de.
    In Deutschland habe sich „eine Form der Vollkaskomentalität ausgebildet, wonach der Staat alles und überall leisten kann und für jedes individuelle Problem eine Lösung bereithalten muss“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke Mediengruppe. Das könne auf Dauer nicht funktionieren.

    „Jedem Problem wird mit dem Versprechen begegnet, es gebe mehr Geld und natürlich auch mehr Personal“, so Landsberg. Beides sei vor dem Hintergrund des demografischen und wirtschaftlichen Wandels aber langfristig nicht zu erfüllen.
    Die Erkenntnis, dass der Staat letztlich nur das verteilen könne, was er vorher den Bürgern über Steuern und Abgaben entzogen habe, werde kaum beachtet.

    Ziel einer Reform müsse sein, die Sozialgesetze zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und den wirklich Bedürftigen besser zu helfen, sagte Landsberg. „Das ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat auch in Zukunft funktioniert und langfristig finanzierbar ist.“

    Ein erster Reformansatz müssten die familienpolitischen Leistungen sein, sagte Landsberg. „Zurzeit gibt es knapp 160 verschiedene Leistungsangebote des Staates, die jährlich über 100 Milliarden Euro ausmachen.“ Dieser Leistungskatalog müsse „durchforstet, entbürokratisiert und zielgenauer auf die wirklich Bedürftigen konzentriert werden“.

    Konkret schlug Landsberg die Einführung einer generellen Grundsicherung für alle Kinder inklusive des Kindergeldes vor. „Gleichzeitig müssten gewisse Steuervorteile dann natürlich gestrichen werden.“ Komplizierte Antragsverfahren zum Beispiel für das Bildungs- und Teilhabepaket könnten dann entfallen.

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    Sozialstaat, Deutschland