05:24 14 November 2019
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    Russlands Premier Dmitri Medwedew

    Russland verschärft Sanktionen gegen Ukraine

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    Politik
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    Russlands Premier Dmitri Medwedew hat mitgeteilt, dass die Namensliste von natürlichen und juristischen Personen in der Ukraine, gegen die besondere Restriktionsmaßnahmen angewendet werden, ausgeweitet worden ist.

    „Ich habe eine entsprechende Verordnung unterzeichnet. Dies wurde zum Schutz der Interessen des russischen Staates sowie der Unternehmen und Bürger Russlands getan“, schrieb Medwedew auf Twitter.

    Laut dem Pressedienst des Ministerkabinetts wurde die Sanktionsliste um mehr als 200 Namen – Privatpersonen und Organisationen – erweitert.

    „Mit der unterzeichneten Verordnung sind die Listen der natürlichen und juristischen Personen, gegen die besondere Wirtschaftsmaßnahmen angewendet werden, um insgesamt mehr als 200 Personen bzw. Organisationen erweitert worden“, wurde mitgeteilt.

    Der russische Regierungschef hatte am 1. November besondere Wirtschaftsmaßnahmen gegen 322 natürliche und 68 juristische Personen verfügt. Es handelt sich dabei um die Sperrung von bargeldlosen Mitteln, unverbrieften Wertpapieren und von Vermögen auf russischem Territorium sowie um das Verbot, Geldmittel (Kapital) aus Russland auszuführen.

    Die Sanktionen sind unter anderem gegen die Richter des Verfassungsgerichts der Ukraine, die Abgeordneten der Werchowna Rada der 8. Legislaturperiode, Großunternehmer, Beamte der Administration des ukrainischen Präsidenten, führende Leiter der Exekutivgewalt und von Großunternehmen sowie gegen juristische Personen gerichtet, die von Großunternehmern der Ukraine kontrolliert werden.

    Laut einem Begleitbrief zu dem Dokument behält sich die russische Regierung das Recht vor, die genannten Maßnahmen aufzuheben, wenn die Ukraine die einschränkenden Maßnahmen gegen russische natürliche und juristische Personen außer Kraft setzen sollte.

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    Tags:
    Verordnung, Sperrung, Sanktionen, Werchowna Rada, Verfassungsgericht, Ministerkabinett, Twitter, Dmitri Medwedew, Ukraine, Russland