01:48 26 April 2019
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    „Kein Vertrauen mehr": Moskau will Weißrussland nicht mehr gratis helfen

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    Politik
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    Russland wird seinem Nachbarland Weißrussland keine unentgeltliche Hilfe mehr erweisen. Das erklärte Finanzminister Anton Siluanow am Dienstag in Moskau nach Angaben der Agentur RBK.

    „Man darf nicht einseitig profitieren. Sie sind unser Nachbar, unser Verbündeter aus dem Unionsvertrag. Aber das Vertrauen schwindet in letzter Zeit“, sagte der Minister. Moskau und Minsk seien nicht so eng verbunden, dass Russland seine Subventionen verschenke.

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    Siluanow sagte ferner, dass Russland kein Vertrauen zum weißrussischen Zolldienst hat. In diesem Zusammenhang sprach er sich für gemeinsame Aktivitäten der beiden Zollstellen und für einen aktiveren Austausch von Daten aus. Moskau hatte Minsk zuvor mehrmals vorgeworfen, von russischen Gegensanktionen verbotene Lebensmittel und gefälschte Zigaretten nach Russland zu exportieren.

    Vor einigen Jahren hatte Weißrussland Öl und Ölprodukte in Russland wegen fehlender Ausfuhrzölle zu vergünstigten Preisen bezogen und es über die Grenzen der Zollunion getarnt als Lösungsmittel reexportiert. Dabei bekam der russische Haushalt aus ihrem Verkauf keine Exportzölle, weil Lösungsmittel im Gegensatz zu Öl und Ölprodukten nicht unter ein entsprechendes Abkommen fielen.

    Vereinbarungsgemäß kauft Weißrussland seit 2017 jährlich rund 24 Millionen Tonnen russisches Öl. In Wirklichkeit bezieht Minsk nur 18 Millionen Tonnen, der Rest wird reexportiert und die Ausfuhrzölle werden vom weißrussischen Haushalt kassiert.

    Dieses Schema wird 2014 gestoppt, nachdem Russland sein Steuermanöver in der Ölbranche abgeschlossen hat. Demnach sollen Ausfuhrzölle schrittweise durch die Fördersteuer ersetzt werden, was russisches Öl für Weißrussland teurer macht. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bezifferte die Gesamtverluste seines Landes infolge des russischen Steuermanövers mit 10,5 Milliarden US-Dollar.

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    Die von Weißrussland geforderte Entschädigung wurde von Russland abgelehnt. „Das Steuermanöver ist eine innere Angelegenheit Russlands. Minsk sollte eine gegenseitig vorteilhafte Politik betreiben, um künftig mit russischen Subventionen zu rechnen“, betonte Finanzminister Siluanow.

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    Tags:
    Profit, Zölle, Vertrauen, Entschädigung, Alexander Lukaschenko, Weißrussland, Russland