11:52 03 August 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das 30-tägige Kriegsrecht, dessen Geltungsdauer am heutigen Montag ausgelaufen ist, für beendet erklärt.

    „Das ist meine grundsätzliche Entscheidung“, sagte Poroschenko am Mittwoch bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.

    Diese Entscheidung basiere auf der Analyse der Sicherheitslage in der Ukraine, hieß es. Dabei versicherte Poroschenko, dass das Verhängen des Kriegsrechts sich kaum auf die kommenden Wahlen auswirken werde, die am 31. März 2019 stattfinden.

    Poroschenko hatte das Kriegsrecht in der Ukraine wegen des Vorfalls in der Straße von Kertsch am 25. November ausgerufen, als die russische Küstenwache drei ukrainische Schiffe aufgebracht und die 20-köpfige Besatzung, darunter mindestens zwei Geheimdienstler, festgesetzt hatte.

    Die Schiffe, die Waffen an Bord hatten, wollten ins Asowsche Meer fahren, ohne dass die Durchfahrt zuvor beim russischen Grenzschutz angemeldet worden war. Die Schiffe mit abgeschalteten Transpondern drangen unerlaubt in das russische Territorialgebiet ein und reagierten nicht auf Warnungen der russischen Seite, dass sie die Staatsgrenze verletzten.

    Moskau bezeichnete dies als einen Verstoß gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und gegen bilaterale Vereinbarungen zwischen den beiden Ländern. Die ukrainische Regierung bestreitet die Version der russischen Seite und wirft Moskau „Aggression“ vor.

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    Tags:
    Kriegsrecht, Petro Poroschenko, Straße von Kertsch, Ukraine