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06:51 18 Oktober 2019
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    Sicherheitskräfte, Kosovo (Archiv)

    Kosovo: Gefährliche Entwicklung in Folge des westlichen Kolonialismus – Experte

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    Politik
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    Der österreichische Publizist und Historiker Hannes Hofbauer beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Entwicklung auf dem Balkan und den ex-jugoslawischen Nachfolgestaaten. Dazu gehört der von Serbien abgetrennte Kosovo. Im Interview äußert er sich zum Projekt einer kosovarischen Armee, den Hintergründen und der Rolle der westlichen Politik.

    „Kosovo startet als ‚gescheiterter Staat‘ in eine neue Epoche.“ Das schrieb Hannes Hofbauer, Historiker und Verleger in Wien, vor zehn Jahren in seinem Buch „Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus“.

    Der Wiener Historiker und Publizist Hannes Hofbauer
    © Sputnik / Tilo Gräser
    Der Wiener Historiker und Publizist Hannes Hofbauer

    Kürzlich hat er sich in einem Interview mit der serbischen Tageszeitung „Politika“ dafür ausgesprochen, dass Serbien ebenso wie Russland einen Weg suchen, Beziehungen zu den Kosovo-Albanern aufzubauen. „Die Schaffung von Sicherheitskräften des Kosovo, die seit fast zehn Jahren bestehen, wäre ohne die Unterstützung der Nato und der Vereinigten Staaten nicht möglich“, so Hofbauer gegenüber „Politika“. 

    Es gebe keinen Grund, seine Einschätzung von 2008 zu ändern, meint er im Sputnik-Interview. Gleichzeitig äußert er sich zu den bekannt gewordenen Plänen, eine eigene Kosovo-Armee aufzustellen.

    Herr Hofbauer, die Sicherheitskräfte des Kosovo sollen zu einer Armee des Kosovo umgebaut werden. Was sagen Sie dazu als Experte, der sich lange Jahre mit dem Kosovo beschäftigt hat?

    Es ist eine Entwicklung, die eigentlich angsteinflößend und auch gefährlich ist. Sie widerspricht zudem einseitig der UN-Resolution 1244, die ja letztlich garantiert, dass der Kosovo nicht ohne eine endgültige Vereinbarung mit Serbien ein eigenes Land werden kann. Der Kosovo ist ja nach der UN-Resolution nach wie vor von der UN interimistisch verwaltet. Er ist aber Teil Jugoslawiens und damit Serbiens als dessen Rechtsnachfolger. Eine eigene Armee in einem Land, das weder von Serbien noch von fünf EU-Staaten noch von einer knappen Hälfte der Weltgemeinschaft anerkannt wird, das ist eine sonderbare und gefährliche Überraschung.

    Nun ist es weniger überraschend, dass diese Kräfte, die im Kosovo an der Macht sind, ein eigenes Interesse an solch einer Armee haben. Warum ist es diesen Kräften möglich, das anzuschieben, das umzusetzen und eine eigene Armee aufzubauen?

    Ich denke, dass sich in den letzten sechs Monaten im Hintergrund recht große Verschiebungen ergeben haben, was die Kosovo-Frage betrifft. Das hat damit zu tun, dass sich beispielsweise die USA unter Donald Trump weitgehend aus der Debatte heraushalten, wie es mit diesem Failed State weitergeht. Das hat auch damit zu tun, dass die einzelnen Akteure im Kosovo und in Serbien selbstsicherer auftreten.

    Wir erinnern uns an die gemeinsame Erklärung der beiden Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Vucic und Thaci, im Forum Alpbach im Sommer, wo darüber spekuliert worden ist, dass man das Problem der Anerkennung des Kosovo durch einen Gebietsaustausch lösen könnte. Der Norden des Kosovo würde dann offiziell zu Serbien gehören, auch anerkannt von Pristina. Und das Preševo-Tal, ein vollständig von albanischer Bevölkerung besiedeltes Tal im Süden Serbiens, wäre dann an den Kosovo angegliedert worden. Das war kein wirklich spruchreifes Projekt, aber es gezeigt, dass beide Präsidenten sich ein Herz genommen und mal eine Initiative gesetzt haben, wie man vielleicht das Problem angehen könnte.

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    Die sofortige Gegenstimme kam aus Deutschland, von Angela Merkel. Sie meinte, man könne Grenzen nicht nach ethnischen Kriterien setzen, Grenzen verschieben ginge überhaupt nicht. Ein sehr ironischer Kommentar – weil man ja weiß, dass seit 1991 unter deutscher Dominanz die Grenzen auf dem Balkan neu gezogen worden sind. Insofern hat sich da sehr viel getan und ich würde meinen, dass es auch gut wäre, wenn man den politisch Verantwortlichen – und teilweise politisch Unverantwortlichen – vor Ort mehr Gehör schenken würde, und nicht so einen kolonialen Zugriff auf das Land betreibt, wie es beispielsweise Deutschland oder viele Länder in der EU machen.

    Welche Rolle spielt nun die EU? Sie hatten schon auf die missachtete UN-Resolution 1244 hingewiesen. Welche Rolle spielen die UNO, die EU, die Nato? Es gibt ja immer noch die Kfor im Kosovo. Welche Rolle spielen diese Institutionen gegenwärtig im Kosovo?

    Man hat gehört, dass Jens Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, eindringlich davor gewarnt hat, diese Kosovo-Armee zu gründen. Er hat auch darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Nato-Mitgliedern – ohne sie zu nennen – dieses Begehren als gefährlich einschätzen. Natürlich kann man sich denken, dass Spanien oder die Slowakei das nicht für gut befinden, weil sie den Kosovo nicht anerkannt haben. Aber da gibt es eine Bruchlinie, die zwischen Teilen der Nato und jenen Kräften verläuft, die bedingungslos diese kosovarische Sache unterstützen. Diese Bruchlinie ist tiefer geworden.

    Man sieht das auch auf der anderen Seite. Wenn man sich die Presseerklärungen der radikalen, eigentlich links-nationalistischen Lëvizja Vetëvendosje durchliest, ist zu erkennen, dass die für Selbstbestimmung eintreten. Das ist die größte Oppositionsgruppe im Parlament von Pristina, die sich nicht nur gegen die Kolonialverwaltung der Uno und der EU, sondern zunehmend auch gegen die Nato-Politik zu wenden beginnt. Das zeigt, dass sich in der Kosovo-Frage im Prinzip gerade sehr viel bewegt.

    Es gibt eine Kleine Anfrage von der Linksfraktion im Bundestag zu diesem Projekt der Kosovo-Armee sowie eine Antwort der Bundesregierung darauf. Da zeigt sich sinngemäß, wie die Linksfraktion feststellt, dass die Bundesregierung sich hinter den Verfassungsbruch durch das Projekt stellt und auch hinter den Bruch der UN-Resolution 1244. Wie ist das zu bewerten?

    Das macht die Bundesregierung nicht mit sehr großer Offensive, würde ich meinen. Unter der Hand ja. Sie gibt dort keine Auskunft, wo es wichtig wäre, wo es um Geld geht. Ich glaube, dass die Bundesregierung Deutschlands einer der letzten Verbündeten der Politik in Pristina ist – ohne Wenn und Aber. Wenn man Revue passieren lässt, was in den letzten zwei, drei Wochen passiert ist, dann war ja nicht nur die Gründung der Kosovo-Armee ein bisschen überraschend, sondern auch die Erhöhung der kosovarischen Zölle von zehn auf 100 Prozent innerhalb von zwei, drei Tagen, als Reaktion darauf, dass der Kosovo es auf internationaler Ebene nicht geschafft hat, in die Interpol-Strukturen aufgenommen zu werden. Das hat Serbien verhindert.

    Serbien kann das aber nicht allein verhindern. Das zeigt eine gewisse Schwäche des Kosovo. In dem Moment hat Angela Merkel gemeint, es wäre kontraproduktiv, jetzt einen Wirtschaftskrieg vom Zaun zu brechen, der ja jetzt voll eingetreten ist mit 100 Prozent Zoll auf serbische Waren, die in den Kosovo geliefert werden.

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    Ich meine, dass doch selbst bei dieser deutschen Politik, in dieser Allianz mit der kosovarischen Seite, erste Brüche sichtbar sind. Es ist ja auch innerhalb der kosovarischen Seite so, dass zum Beispiel Präsident Hashim Thaci eher eine gemäßigtere Politik fährt und Ministerpräsident Ramush Haradinaj sich weiter politisch als Haudegen zeigt, der er immer im Krieg war, weiter zeigt. Da gibt es auch Bruchlinien in der kosovarischen Administration.

    Hätten Berlin oder andere westliche Hauptstädte die Möglichkeit, Kosovo daran zu hindern, eine eigene Armee aufzubauen?

    Kosovo braucht das Geld für eine eigene Armee. Ich würde meinen, die kosovarischen Sicherheitskräfte, die es schon gibt, wären ohne US-amerikanische oder die EU-Gelder nicht möglich. Der Wille, eine Armee aufzustellen, ist vorhanden und wurde dokumentiert, ohne Gegenstimme in Pristina. Aber das Geld dazu ist nicht vorhanden. Wenn niemand die entsprechenden Waffen liefert oder Kredite vorschießt, dann wird es diese Armee nicht geben. Außer man würde den Kosovo gänzlich in arabisch-muslimische Hände treiben, was ich aber nicht sehe, dass das gewünscht wird.

    Sie haben sich über all die Jahre ausführlich mit dem Konflikt im und um den Kosovo beschäftigt, haben dazu auch ein Buch veröffentlicht.  Wie schätzen Sie die aktuelle Entwicklung ein und wo gibt es Alternativen?

    Mein Buch hat den Titel „Experiment Kosovo“. Es ist ein paar Jahre her, dass ich das geschrieben habe. Aber im Prinzip hat es eine gewisse Gültigkeit behalten, weil dieses Experiment, das von der westlichen Staatengemeinschaft betrieben worden ist, als gescheitert betrachtet werden kann, sozusagen aus einem schwarzen Loch ein respektables Land zu machen.

    Seit 1999 sind ja eine Reihe von Jahren ins Land gezogen, und im Kosovo geht nichts weiter, wirtschaftlich auf keinen Fall. Die jungen Menschen, die in irgendeiner Form auf Karriere aus sind, verlassen das Land. Es ist trotz oder vielleicht auch wegen der Euro-Zone kein prosperierender Raum. Es ist im Grunde wie schon gesagt ein Failed State – nicht der einzige in dieser Region rund um die Europäische Union.

    Ich würde mich wiederholen, wenn ich meine, dass dieser Ansatz eigentlich der vielversprechendste ist, die zwei führenden Repräsentanten Serbiens und des Kosovo, Vucic und Thaci, gemeinsam an einen Tisch lässt und sich überlegt, wie man das Problem lösen kann. Er wird ja von gewissen Kreisen auch in der EU unterstützt. Dass die Idee mit dem Gebietsaustausch bekannt geworden ist, hat sicherlich auch damit zu tun, dass die EU-Außenbeauftragte Mogherini dem nicht entgegengetreten ist und das offensichtlich auch mit Deutschland vorher nicht abgesprochen hat. Berlin hat das Projekt abgelehnt.

    Ich meine, weniger koloniale Interventionen, mehr Vertrauen in die lokalen Politiker wäre besser. Es ist ja nicht so, dass dieser Jugoslawien-Krieg nur aus inneren Verhältnissen 1991 so eskaliert war. Da haben doch die ausländischen Interventionen zu dieser Katastrophe wesentlich mit beigetragen. Also diese Erzählung, dass man diese Länder möglichst wie Kleinkinder an bessere Zustände heranführen sollte, daran glaube ich überhaupt nicht.

    Lektüretipp:

    Hannes Hofbauer: „Experiment Kosovo. Die Rückkehr des Kolonialismus“

    Promedia Verlag 2008. 264 Seiten. ISBN: 978-3-85371-285-6. 17,90 Euro

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    Tags:
    Sicherheitskräfte, Vertrauen, Einschätzung, UN, Aleksandar Vučić, Angela Merkel, Jugoslawien, Kosovo, Deutschland, Serbien