16:32 16 Juni 2019
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    Der Westen weiß von Nazi-Agenda in der Ukraine – Kiewer Experte

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Am Mittwoch hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht in der Ukraine beendet. Eine neue Provokation sei vor Neujahr trotz Befürchtungen Russlands kaum zu erwarten, sagt der prominente ukrainische Politologe Michail Pogrebinski im Sputnik-Interview. Stattdessen bezeichnet er die „politische Abenteuerlust“ Kiews als Hauptgefahr.

    Herr Pogrebinski, der ukrainisch-russische Konflikt dauert bereits beinahe fünf Jahre an, doch die Aussichten für eine Deeskalation bleiben vage. Im Gegenteil besteht die Gefahr eines bewaffneten Konflikts. Wer braucht diesen?

    Einerseits ist der Konfliktzustand für die herrschende ukrainische Elite objektiv von Vorteil. Denn ein Krieg ermöglicht den gegenwärtigen ukrainischen Behörden, die öffentliche Aufmerksamkeit vom völligen Scheitern im sozioökonomischen Bereich abzulenken, die Opposition zu bekämpfen und eine strikte Zensur des Informationsraums durchzuführen. Und zwar unter dem Vorwand, „dem russischen Einfluss“ entgegenstehen zu wollen.

    Andererseits, sind wie in jedem Konflikt sowohl in der Ukraine als auch in den nicht anerkannten Republiken Gruppen entstanden, die, soweit ich weiß, von dem Krieg wirklich gut profitieren. Frieden würde ihnen die Einnahmen vom Schmuggel, der Kohleversorgung und dem illegalen Waffenhandel entziehen. Und für die USA kann der Konflikt von objektivem Vorteil sein, um Druck auf Russland auszuüben.

    Nun ist das Kriegsrecht in der Ukraine Geschichte. Zuvor haben Sie gesagt, dass es trotz aller Prognosen vor Neujahr zu keiner Eskalation im Donbass oder an der Grenze zur Krim kommen würde. Was ist danach zu befürchten?

    Wenn sich zwei große bewaffnete Gruppen innerhalb einer Reichweite befinden, ist kaum die Rede von Stabilität. Dies ist nämlich das, was wir heute auf der sogenannten Kontaktlinie im Donbass haben. Es besteht immer die Gefahr, dass die Situation irgendwann außer Kontrolle gerät. Einzelne Politiker sowohl in der Ukraine als auch im Westen würden es für vorteilhaft erachten, die Situation vorübergehend zu eskalieren – wie beim Vorfall in der Straße von Kertsch. Diese Art „politischer Abenteuerlust“ ist derzeit die Hauptgefahr. Moskau sprach von neuen Provokationen, um diese vorzubeugen. Und Kiew hingegen, um die Ankündigung des Kriegsrechts zu rechtfertigen.

    Nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch waren den Medien die Rollen des Opfers und des Angreifers sofort klar. Eine ähnlich oberflächliche Wahrnehmung des langwierigen Konflikts ist auch den Politikern nicht fremd. Die Position Russlands, was auch immer geschieht, bleibt ungehört. Könnte dies bedeuten, dass Europa nicht an dessen Lösung interessiert ist?

    Die öffentliche Meinung in Europa wird von den liberal-globalistisch orientierten Medien weit geprägt, während Russland eher den konservativen Trends folgt und mit dem in eine Krise geratenen Europa sozusagen in Opposition steht. Deshalb wird Moskau oft bedingt auf einer Barrikadenseite mit der europäischen Rechten sowie der Ultralinken abgeschrieben und soll nach dieser Logik immer schuld sein.

    Europa dürfte sich allerdings die Lösung des Konflikts wünschen. Aber zugleich mag es an einer geopolitischen Niederlage Russlands interessiert sein. Kompromisse mit Russland gelten daher als nicht akzeptabel.

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    Sie vertreten auch die Meinung, dass die Anführer der Ukraine besser Dividenden aus der bereits stattgefundenen Provokation erhalten sollten, statt eine neue zu organisieren. Was für Dividenden sind das?

    Es muss eine uneingeschränkte Unterstützung der ukrainischen Behörden aus der EU und den USA sowie eine gewisse Konsolidierung der ukrainischen Bevölkerung um die Figur des Präsidenten angesichts äußerer Bedrohungen sein. Aber das wichtigste Interesse von Petro Poroschenko liegt darin, dass die USA bei der bevorstehenden Präsidentenwahl auf ihn und nicht auf Julia Timoschenko setzen.

    Warum scheint der Westen, vor allem Deutschland, die derzeitige nationalistische Agenda in der Ukraine zu ignorieren? Es folgte unter anderem keine Reaktion auf die neuliche Verkündung des Bandera-Tags zum Staatsfeiertag. Auch die Sputnik-Anfragen zum Thema ließen die deutschen Partnerstädte der Ukraine unbeantwortet.

    Der Westen hegt keine Illusionen über die ideologische Natur der ukrainischen Regierung und hat daher entsprechende Gefühle. Aber die Politiker wissen zugleich, dass sie sich in der Ukraine auf sonst niemanden verlassen können. Ukrainische Nationalisten sind verlässliche Verbündete in allem, was die Eindämmung Russlands betrifft. Solange diese umgesetzt wird, wird der Westen die Augen schließen. Vor allem davor, wofür die Politiker in der EU und den USA schon ihre Posten verlieren und eine strafrechtliche Haftung auf sich ziehen würden.

    Welche Stimmungen herrschen unter einfachen Ukrainern?

    Es herrschen wohl Frustration und Pessimismus. Die hohe Migrationsrate und temporäre Armutsauswanderung (bei rund 42 Millionen Einwohnern sind rund 10 Millionen außerhalb des Landes unterwegs) lassen darauf schließen, dass der aktive Bevölkerungsteil eine individuelle Überlebensstrategie verfolgt und seine Zukunft nicht in der Ukraine sieht. Obwohl die Anzahl der mit Russland sympatisierenden Ukrainer deutlich höher ist als jene der Russen, ist die Russophobie doch äußerst bemerkenswert. Und die Russenfeinde wissen, dass sie mit der Unterstützung der Behörden rechnen können.

    Wie könnten die Beziehungen zwischen den beiden Staaten verbessert werden?

    In der absehbaren Zukunft ist dies kaum möglich. In der Ukraine ist der Konflikt mit Russland bereits institutionalisiert worden. Das heißt, er ist in der Gesetzgebung verankert. Hinzu kommt die Unlösbarkeit des „Krim-Streits“. Heute wird in der Ukraine erfolgreich eine Generation erzogen, die Feindschaft mit Russland als Teil ihrer Identität empfindet. Es braucht also viel Zeit, bis die geopolitische Situation sich geändert hat. Eines ist klar: Die Lösung des Konflikts stünde bei einer Entspannung zwischen Russland und Europa auf der Tagesordnung.

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    Bereits hatte der ORF-Reporter Christian Wehrschütz über fehlende Pressefreiheit und Unterdrückung von regierungskritischen Journalisten in der Ukraine geklagt. Der österreichische Journalist, der laut Zeitungsangaben auf der Webseite einer ukrainischen Denkfabrik als „Agent des Kremls“ eingestuft wurde, fürchte nun um sein Leben – nachdem der Westen längst den „immer stärker werdenden Schikanen“ in der Ukraine tatenlos zugesehen habe.

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    Tags:
    Krim-Bewohner, Russlandpolitik, öffentliche Meinung, Feindschaft, Bedrohungen, Eindämmung, Provokationen, Provokation, Ukraine-Krise, Kreml, Politiker, Ukraine, Russophobie, Medien, Christian Wehrschütz, Julia Timoschenko, Michail Pogrebinski, Stepan Bandera, Petro Poroschenko, Osten der Ukraine, EU-Länder, Straße von Kertsch, Europa, Donbass, Krim, Deutschland, USA, Russland, Ukraine