10:32 23 April 2019
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    Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (Archiv)

    „Inakzeptabel“: Kneissl ruft zu Ahndung für Gewalt gegen Journalisten in Ukraine auf

    © AFP 2019 / Tobias SCHWARZ
    Politik
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    Kurz nach den Aussagen des ORF-Reporters Christian Wehrschütz, wonach er in der Ukraine um sein Leben fürchtet, hat sich nun die österreichische Außenministerin Karin Kneissl zur Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine geäußert.

    „Die zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine ist inakzeptabel“, heißt es in der offiziellen Erklärung von Kneissl, die auf der Webseite des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres veröffentlicht wurde.

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    Ferner sagte Österreichs Außenministerin: „Mit großer Besorgnis beobachte ich die Bedingungen, denen ukrainische und internationale Medien im Land ausgesetzt sind.“
    Die Ausübung von Drohungen und Gewalt gegen Journalisten und Journalistinnen müsse geahndet werden.

    Sie betonte dabei, dass die unbegründete Ablehnung der Akkreditierung ein Grund zur Sorge sei und Berichterstattung aus dem Konfliktgebiet im Osten der Ukraine unmöglich mache.

    „Sowohl die österreichische Botschaft in Kiew als auch das Außenministerium in Wien arbeiten auf allen Ebenen darauf hin, dass die benötigten Akkreditierungen durch die ukrainischen Behörden ausgestellt werden“.

    Zu diesem Zweck sei der ukrainische Botschafter in Wien für den 8. Januar zu einem Gespräch zum Generalsekretär des Außenministeriums geladen worden.

    Zuvor hatten Medien berichtet, dass ORF-Reporter Christian Wehrschütz in einem Schreiben über fehlende Pressefreiheit und Unterdrückung von regierungskritischen Journalisten in der Ukraine geklagt habe.

    In der Ukraine werden immer öfter Journalisten bedrängt. Unter den letzten Fällen ist die Verfolgung von Igor Guschwa. Der Chefredakteur des Portals Strana.ua musste im Februar 2018 die Ukraine verlassen und um politisches Asyl in Österreich bitten. Guschwa hatte die Post-Maidan-Regierung kritisiert.

    Der ukrainische Geheimdienst SBU hatte am 15. Mai den Chef von RIA Novosti Ukraine, Kirill Wyschinski, vor seiner Wohnung in Kiew festgenommen und noch in der Nacht nach Cherson gebracht. Dem Journalisten werden Landesverrat und Unterstützung für die selbsterklärten Republiken der Donbass-Region zur Last gelegt. Bei einer Verurteilung drohen Wyschinski bis zu 15 Jahre Haft.

    Im August 2017 war der Journalist Wassili Murawizki vom SBU festgenommen worden – in seinem Geburtshaus vor den Augen seiner Ehefrau, die während der Festnahme das Baby stillte. Der Journalist wurde des Staatsverrats und des Angriffs gegen die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine beschuldigt.

    Anfang Oktober hatte die Werchowna Rada eine Beschlussvorlage verabschiedet, in der sie dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine vorschlug, wegen „Propaganda eines Aggressor-Staates“ Sanktionen gegen die TV-Sender 112 Ukraine und NewsOne zu verhängen.

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    Tags:
    Drohungen, Journalisten, Gewalt, Pressefreiheit, Karin Kneissl, Österreich, Ukraine