01:47 26 April 2019
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    US-Soldaten während der NATO-Übungen (Archiv)

    Rechentricks: Wie hoch ist der US-Nato-Etat wirklich?

    © AP Photo / Mindaugas Kulbis
    Politik
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    Bolle Selke
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    US-Präsident Trump bezeichnete den Wehretat für 2018 als den höchsten in der Geschichte. Das ist laut Medienberichten übertrieben. Genauso wie die Forderung der USA an Nato-Partner, mehr Geld in das Verteidigungsbündnis zu investieren.

    „Weit entfernt von einem historischen Anstieg“, bewertet das Center for Strategic and Budgetary Assessments (CSBA), ein unabhängiger Thinktank aus Washington, die amerikanischen Verteidigungsausgaben. Das berichtete die Wochenzeitung  „die Zeit“ in ihrer letzten Ausgabe für 2018.

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    US-Wehretat war früher höher

    Auch der deutsche Politologe und Amerika-Analyst Johannes Thimm sieht in der „Zeit“ „keine revolutionäre Neuausrichtung unter Trump“. Seit Jahren untersucht er regelmäßig die Militärausgaben der Vereinigten Staaten und meint:

    „Der Anteil des US-Verteidigungshaushalts am Bruttoinlandsprodukt ist nicht so hoch wie früher, während des Kalten Krieges war er viel höher.“

    Wenn man die Summen um die Inflation bereinigt sollen sogar die ersten drei Verteidigungsetats von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama höher als der aktuelle gewesen sein, so „die Zeit“. Hinzu kommt: Trumps Wehretat für 2018 ist nur so hoch, weil die Parteien im Kongress das angestrebte Budget noch um weitere Ausgaben erhöht hatten. Repräsentantenhaus und Senat bewilligten 25 Milliarden Dollar mehr als von der Regierung ursprünglich beantragt.

    Armeefremde Ausgaben

    2017 waren die Verteidigungsausgaben der USA bei gut 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), in diesem Jahr dürfte der Wert noch leicht steigen. Donald Trump nutzt diese Zahl, um Druck auf die Nato-Partner zu machen, ihren eigenen Wehretat auf zwei Prozent des jeweiligen BIP anzuheben.

    Allerdings rechnen die Amerikaner auch Ausgaben in den Haushaltsposten für Verteidigung mit ein, die nicht das US-amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon oder die Streitkräfte betreffen.

    692,1 Milliarden Dollar haben die USA eigenen Angaben zufolge im Jahr 2018 für die Verteidigung ausgeben. Laut „Zeit“ gingen davon drei Milliarden Dollar an den Grenzschutz und fast acht Milliarden Dollar waren für andere Verteidigungsaktivitäten. Diese Mittel gingen an das Federal Bureau of Investigation (FBI) – und an das Department of Homeland Security, das US-Innenministerium. Weitere Teile aus dem Verteidigungshaushalt fließen in einen Rententopf für CIA-Agenten.

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    Wieviel vom US-Wehretat ist für Europa relevant?

    Das Geld, das die US-Amerikaner in ihre weltweite Militärpräsenz investieren, hat mit den Verteidigungsaufgaben der Nato ebenfalls nicht immer etwas zu tun. An die 65 Milliarden Dollar sind demnach für die vielen Auslandseinsätze der Streitkräfte vorgesehen, die in Afghanistan, im Irak und  Syrien aktiv sind.

    Für die Verteidigung des Nato-Gebiets in Europa investieren die Vereinigten Staaten nur 30 Milliarden Dollar. Laut Experten des unabhängigen International Institute for Strategic Studies (IISS) in London sind dies gerade einmal  fünf Prozent des US-Wehretats. Die Europäer bringen gemeinsam  240 Milliarden Dollar für die Nato auf. So erscheinen Trumps Forderungen nach einer Aufrüstung in Europa nicht mehr wirklich begründet.

    „Angesichts dieser Zahlen kann niemand behaupten, dass fehlende Beiträge der Europäer verantwortlich für den hohen US-Verteidigungshaushalt sind“, sagt Politologe Thimm der „Zeit“. „Es gibt in Amerika momentan überhaupt kein Interesse und keinen Willen, den Wehretat zu senken – egal, was die Verbündeten für die Sicherheit ausgeben.“

    Das Kabinett Merkel plant derzeit, den Anteil des BIP am Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent zu erhöhen. Momentan liegt er bei knapp 1,3 Prozent.

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    Tags:
    Inflation, Wehrdienst, Ausgaben, Armee, US-Kongress, NATO, Angela Merkel, Barack Obama, Donald Trump, USA