04:25 23 Januar 2019
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    Deutsche Waffenexporte (Symbolbild)

    Wegen Rüstungsstopp für Saudi-Arabien: Industrie droht mit Schadenersatzforderungen

    © AFP 2018 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Laut dem Bundeswirtschaftsministerium zeichnet sich in diesem Jahr bei den deutschen Rüstungsexporten ein deutlicher Rückgang ab. Aufgrund des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien droht die Industrie der Bundesregierung nun, Schadenersatzforderungen zu stellen.

    Bis zum 13. Dezember wurden demnach Ausfuhren von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Milliarden Euro gebilligt. Im vergangen Jahr waren es 6,24 Milliarden Euro.

    Deutschland reduzierte somit seine Rüstungsausfuhren bereits das dritte Jahr in Folge. Ein Wachstum soll es zuletzt im Jahre 2015 gegeben haben. Damals belief sich der Exportumfang auf 7,86 Milliarden Euro – ein Rekordwert.

    Der Umfang der genehmigten Rüstungsausführen dürfte damit 2018 zum dritten Mal hintereinander schrumpfen.

    Nach Auskunft des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour war Algerien beim Kauf deutscher  Waffen mit 802 Millionen Euro Spitzenreiter.

    Darauf folgen die USA (506 Millionen Euro), Australien (432 Millionen Euro) und Saudi-Arabien (416 Millionen Euro). 

    Zugleich droht die Industrie laut dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) wegen des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien der Bundesregierung mit Schadenersatzforderungen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Hans Christoph Atzpodien forderte aus diesem Grund gegenüber dpa die große Koalition auf, „rein politische Themen“ nicht auf dem Rücken der Unternehmen auszutragen. Er betonte dabei:

    „Natürlich sind in diesem Zusammenhang auch Schadenersatzforderungen denkbar.“

    Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist ihm zufolge „unvorhersehbar“ und für Kunden sowie Partnerländer lassen sich überraschende Wendungen oft nicht nachvollziehen.

    m Koalitionsvertrag hatte im März die Bundesregierung beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Dazu zählt auch Saudi-Arabien. Für bereits erteilte Vorgenehmigungen galt allerdings eine Ausnahme; es wurde zunächst weiter geliefert. Erst im Zuge des Mordes an dem Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Khashoggi) im saudischen Konsulat in Istanbul wurde allen Rüstungsexporten ein Riegel vorgeschoben – bis auf weiteres.

    „Da bitten wir die Bundesregierung auch im jetzigen Kontext um eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht“, fügte Atzpodien hinzu.

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    Tags:
    Waffenexporte, Industrie, Rüstung, Algerien, Australien, Saudi-Arabien, Deutschland, USA