02:41 26 April 2019
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    Raktenkomplexe RSD-10 (SS-20), die im Rahmen des INF-Vertrags vernichtet wurden (Archiv)

    Was den Weltfrieden gefährdet

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    Politik
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    Alexander Boos
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    Außenminister Heiko Maas (SPD) lehnt neue atomare Aufrüstung der Weltmächte ab. Damit bezieht er sich auf das drohende Scheitern des „INF-Vertrags“ zur Kontrolle nuklearer Mittelstreckenraketen auf US- und russischer Seite. Er leitete einst das Ende des Kalten Krieges ein. „Es droht neue Aufrüstungsspirale“, analysiert das „Neue Deutschland“ (ND).

    „Ein neues nukleares Wettrüsten ist im Gange, dazu werden Rüstungskontrollvereinbarungen eingestampft. Ende Oktober verkündete US-Präsident Donald Trump den Ausstieg aus dem 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossenen Vertrag (INF-Vertrag, Anm. d. Red.) über die Vernichtung der landgestützten Flugkörper kürzerer und mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer).“ Das berichtete die Tageszeitung „Neues Deutschland“ (ND) in ihrer Print-Ausgabe am Donnerstag. Der Beitrag, verfasst von Abrüstungsexperte Hubert Thielicke, analysiert die aktuelle Weltlage unter Berücksichtigung internationaler Abrüstungsverträge, dazu zählt eben auch der INF-Abrüstungsvertrag.

    Anfang des Jahres verkündete die Trump-Administration die „Nuclear Posture Review“, so der ND-Artikel. Damit setze Washington ab sofort auf den Ausbau seines nuklearen Arsenals. „Vor allem durch neue taktische Kernwaffen – und senkt damit die Hemmschwelle für deren Einsatz.“

    Berlin warnt vor „Kalter-Kriegs-Logik“

    Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kommentierte laut Medien bereits Meldungen, nach denen der russische Präsident Wladimir Putin damit drohe, zum Eigenschutz neue Atomwaffen zu stationieren, sollten die USA den INF-Vertrag tatsächlich aufkündigen.

    Maas betonte, nukleare Aufrüstung sei ganz sicher die „falsche Antwort“. Diese Logik stamme aus dem Kalten Krieg und sei zu überwinden.

    Russland und China reagieren

    Die politische Führung der Russischen Föderation reagierte darauf. Ebenso die Volksrepublik China.

    „Präsident Putin Präsident Putin stellte am 1. März neue Raketen vor, die das US-Raketenabwehrsystem überwinden sollen; China erhöhte sein Militärbudget 2018 um acht Prozent und stärkt sein Kernwaffenarsenal. Das auch militärisch aufstrebende Land ist ein wichtiger Grund für die Haltung der USA zum INF-Vertrag, durch den sie sich in ihrer Handlungsfähigkeit im asiatisch-pazifischen Raum behindert sehen. Denn das Verbot von Mittelstreckenraketen gilt nur für beide Teilnehmer, während andere auf diesem Gebiet aktive Staaten wie China, Pakistan oder Indien nicht betroffen sind. Auch Russland hatte bereits die Erweiterung des Verbots auf weitere Staaten vorgeschlagen, sich aber angesichts deren Weigerung für den Erhalt des bilateralen Vertrages ausgesprochen.“

    „Ping-Pong“ zwischen Moskau und Washington

    Ein Blick zurück zeigt, woran der Vertrag Anfang Dezember scheiterte.

    „Die USA beschuldigen Russland, seine bodengestützte Flügelrakete 9M729 würde den Vertrag verletzen und fordern die unverzügliche Vernichtung der Rakete, wohl wissend, dass Russland ein solches Ultimatum nicht akzeptiert.“

    Was derzeit kaum innerhalb der Nato diskutiert wird, sind die Vorwürfe aus Moskau in Richtung Washington. Denn auch Russland wirft der US-Seite einen Vertragsbruch im INF-Regelwerk vor.

    Nach Russlands „Ansicht sind auf Seiten der USA Kampfdrohnen großer Reichweite, Zieldarstellungsraketen für das Aegis-Raketenabwehrsystem und Startanlagen dieses Systems nicht vertragskonform. Derartige bereits in Rumänien stationierte und für Polen geplante Startanlagen könnten auch seegestützte Tomahawk-Flügelraketen verschießen. Offiziell bestreiten beide Seiten die jeweiligen Vorwürfe. Trotz mehrerer Gespräche zwischen beiden Staaten kam es zu keiner Lösung.“

    Auf der Suche nach neuen Lösungen

    Der ND-Beitrag berichtet von Plänen der russischen Regierung, erneut gegenseitige Inspektionen – ausgeführt von russischen und US-amerikanischen Waffen- und Abrüstungs-Experten – zu versuchen. Vor allem die US-geführten Aegis-Anlagen in Rumänien sollten für russische Kontrolleure geöffnet werden.

    „Am 14. Dezember sprach sich laut RIA Novosti der Abteilungsleiter für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium dafür aus, solche gegenseitigen Inspektionen mit den USA zu diskutieren. Dafür dürfte es aber nun zu spät sein, die Weichen scheinen gestellt.“

    Die Frage sei nun, ob europäische Nato-Partner zur Stationierung neuer US-Raketensysteme auf eigenem Territorium bereit wären.

    Droht Kalter Krieg 2.0?

    „Das Ende des INF-Vertrages würde den Beginn eines bündnisinternen Konflikts zwischen den europäischen und dem US-amerikanischen Verbündeten markieren und die Nato in ihren Grundfesten erschüttern, meint General a. D. Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, in einem Beitrag für das Potsdamer Journal ‚WeltTrends‘.“

    Während osteuropäische Regierungen bereit sein könnten, US-Nuklearwaffen auf ihrem Staatsgebiet zu akzeptieren, „müssten die Westeuropäer mit großem Widerstand der Bevölkerung rechnen. Zudem kündete Präsident Putin mögliche Gegenmaßnahmen an.“

    Der Ausstieg Washingtons aus dem INF-Vertrag würde das „nukleare Wettrüsten befeuern“ und den Weltfrieden gefährden, schließt der Artikel.

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    Tags:
    Analyse, Aufrüstung, Krieg, INF-Vertrag, Kalter Krieg, SPD, Heiko Maas, Donald Trump, Wladimir Putin, USA, Russland, China