04:05 20 Januar 2019
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    Russisches Außenministerium: Angebliche Besetzung neutraler Zone – Provokation

    © Sputnik / Natalia Seliwerstowa
    Politik
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    Das russische Außenministerium hat in einer Stellungnahme die Behauptungen Kiews über die Besetzung der neutralen Zone im Donbass als offene Provokation bezeichnet, die auf den Zusammenbruch des Friedensprozesses abzielt.

    Jurij Birjukow, Berater des Präsidenten der Ukraine, hatte zuvor verlauten lassen, dass die ukrainische Armee zur Offensive übergegangen sei und die neutrale Zone im Donbass besetzt hätte. Dabei sollen die ukrainischen Truppen in mehreren Bereichen sehr nahe an die Positionen der Volksmilizen herangerückt sein.

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    „Es ist bekannt, dass ein gefährliches Heranrücken der ukrainischen Armee an die Positionen der Volksmiliz – genau das geschieht nämlich mit der Besetzung der ‚Grauzone‘ durch die Ukrainer – das Risiko von direkten Kampfhandlungen erheblich erhöht“, heißt es in der Stellungnahme der russischen Behörde.

    Außerdem sehe dies, vor dem Hintergrund des problematisch verlaufenden Versuchs, die militärischen Kräfte in drei der im Rahmen des „Normandie-Formats“ 2016 in Berlin vereinbarten Probeabschnitten voneinander wegzuführen, wie eine offene Provokation aus, die auf den Zusammenbruch des Friedensprozesses abziele.

    Ferner verwies das russische Außenministerium darauf, dass die OSZE-Sonderbobachtermission für die Ukraine diese Handlung Kiews grundlegend bewerten sollte.

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    „Wir erwarten, dass die Sonderbobachtermission der OSZE für die Ukraine dennoch eine grundlegende Bewertung der Handlungen der ukrainischen Seite abgeben wird. Dies wird die Verhinderung einer möglichen Eskalation des Konflikts, die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und die Durchführung entsprechender Vereinbarungen des Minsker ‚Maßnahmenkomplexes‘ fördern.“

    Demzufolge hat die OSZE-Sonderbobachtermission auf die Situation noch nicht reagiert. Die Vorkommnisse seien bisher auch in keinem Bericht vermerkt worden.

    Die Führung der Volksmiliz der selbsternannten Volksrepublik Donezk hat die Behauptung Kiews über die Besetzung der neutralen Zone im Donbass zurückgewiesen und als Provokation bezeichnet.

    Die in den in den Minsker Vereinbarungen festgelegte neutrale Zone im Donbass trennt die ukrainischen Streitkräfte von den Volksmilizen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Eine Besetzung der neutralen Zone durch eine der Konfliktparteien gilt als Verletzung dieser internationalen Vereinbarungen.

    Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine Kriegsoperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen, die ihre Unabhängigkeit nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 verkündet hatten.

    Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen den verfeindeten Parteien bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

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    "Donezker Volksrepublik", Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Volksmilizen, Krieg im Donbass, Donbass-Krieg, Ukraine-Krise, Donbass, Ukraine, Ukrainische Armee, Minsker Vereinbarungen, Minsker Abkommen, Minsker Memorandum, OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, Lugansker Voksmiliz, Russisches Außenministerium, Armee der Ukraine, Donezker Volksrepublik, Lugansker Volksrepublik, OSZE, Juri Birjukow, Osten der Ukraine, Donbass, Russland, Ukraine