02:00 26 Februar 2020
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein neues Gesetz über die angrenzende Zone des Landes unterzeichnet. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Staatsoberhaupts veröffentlicht.

    Die neue Bestimmung ermöglicht in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982 die Erweiterung des von Kiew kontrollierten Meeresgebiets um zwölf Meilen.

    Anfang Dezember wurde das Gesetz von der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) verabschiedet.

    Die Verfasser des Gesetzes meinen, es werde „eine Grundlage für eine erhebliche Verringerung des Schmuggelhandels im Schwarzen Meer schaffen, Verletzungen der Staatsgrenze verhindern, positive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Region haben und die wirtschaftliche Souveränität der Ukraine gewährleisten“.

    Das Gesetz erlaubt dem ukrainischen Grenzschutzdienst, Seefahrzeuge außer Kriegsschiffe und andere für nichtkommerzielle Zwecke genutzte staatliche Schiffe anzuhalten, zu inspizieren und festzuhalten.

    Sollte ein Fluchtversuch unternommen werden, darf die zuständige Behörde das Schiff verfolgen sowie die sich an Bord befindenden Personen gemäß dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 zur Verantwortung ziehen.

    Das Verfolgungsrecht gilt nur bis zur Einfahrt des Schiffes in das Hoheitsgebiet eines Drittlands oder seines eigenen Staates.

    Das Gesetz tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.

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    Tags:
    Meereszugang, Schifffahrt, Hoheitsgewässer, Gesetz, Werchowna Rada, Petro Poroschenko, Ukraine