13:14 01 Dezember 2020
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Haltung der EU-Staaten in Bezug auf die UN-Resolution zum INF-Vertrag als „falsch verstandene Solidarität” bezeichnet.

    Die europäischen Länder seien „noch nicht ganz bereit”, um in praktischen Fragen unabhängig zu handeln und „folgen den USA auch dann, wenn es eindeutig ihren Interessen zuwiderläuft”, sagte Lawrow in der Sendung „Moskau. Kreml. Putin”, die im russischen Fernsehen am Sonntag übertragen wurde.

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    Als Beispiel dafür dient aus seiner Sicht die Abstimmung der EU-Staaten über den von Russland vorgeschlagenen Resolutionsentwurf.

    „Die meiste Aufregung hinsichtlich der US-Entscheidung, sich einseitig aus diesem Vertrag zurückzuziehen, haben wir vonseiten Europas vernommen. Jedoch hat die gesamte Europäische Union gegen unseren Vorschlag gestimmt. Das heißt dafür, dass der INF nicht mehr existiert und Europa erneut von amerikanischen Raketen bedroht ist, deren Stationierung der Vertrag verbietet”, so Lawrow.

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    Zuvor hatte sich der stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei der Uno, Dmitri Poljanski, dazu geäußert. Er betonte, Moskau sei enttäuscht über die Position europäischer Länder, die dem russischen Resolutionsentwurf nicht zugestimmt hätten, obwohl die Stationierung amerikanischer Raketen ihren Interessen kaum entspreche.

    US-Außenminister Mike Pompeo hatte am 4. Dezember erklärt, sollte Russland nicht innerhalb von 60 Tagen den Vertrag einhalten, würde Amerika zunächst die Wirkung des Vertrags aussetzen und dann ein Austrittsverfahren einleiten.

    Wie Trump im Oktober mitteilte, werde Amerika den INF-Vertrag aufkündigen, weil Russland gegen dessen Bedingungen verstoße. Zugleich betonte er die Bereitschaft Washingtons, einen neuen Atom-Deal unter Teilnahme von Moskau und Peking zu schließen.

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    Tags:
    INF-Vertrag, Resolution, UN, Sergej Lawrow, Russland