04:58 21 April 2019
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    Sebastian Kurz bei EU-Gipfel in Brüssel

    Ostukraine: Kurz erwartet „mehr Interesse“ von Kiew

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    Politik
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    Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich in einem Interview zum Konflikt in der Ostukraine geäußert. In letzter Zeit hat es laut Kurz keine sichtbaren Fortschritte gegeben. Dabei forderte er von Kiew mehr Engagement im Friedensprozess.

    Was den Abbau der Sanktionen gegen Russland angeht, so ist Kurz nach eigenen Worten mit dem ehemaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier einig: Dieser muss an konkrete Fortschritte in der Ostukraine geknüpft werden.

    „Ein erster Schritt wäre ein echter Waffenstillstand in der Ostukraine“, sagte der Bundeskanzler gegenüber der „Rheinischen Post“.

    In den vergangenen Monaten habe es jedoch zu wenig Bewegung in diese Richtung gegeben. „Auch Kiew muss ein ernsthaftes Interesse an Fortschritt haben.“

    Das russische Außenministerium hatte am vergangenen Samstag die Erklärung Kiews über die Besetzung der neutralen Zone im Donbass als „offene Provokation“ bezeichnet. Der Berater des Präsidenten der Ukraine, Juri Birjukow, hatte zuvor verlauten lassen, dass die ukrainische Armee zur Offensive übergegangen sei und die neutrale Zone im Donbass besetzt hätte.

    Die in den Minsker Vereinbarungen festgelegte neutrale Zone im Donbass trennt die ukrainischen Streitkräfte von den Volksmilizen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Eine Besetzung der neutralen Zone durch eine der Konfliktparteien gilt als Verletzung dieser internationalen Vereinbarungen.

    Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine Kriegsoperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk begonnen, die ihre Unabhängigkeit nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 verkündet hatten.

    Laut UN-Angaben sind bei den Gefechten zwischen den verfeindeten Parteien bereits mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen.

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    Tags:
    Waffenstillstand, Militär, Konflikt, Sebastian Kurz, Ostukraine, Donbass, Lugansk, Donezk