04:51 20 Januar 2019
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    Der japanische Premier Schinzo Abe

    Keine Zwangsaussiedlung: Japans Premier beschwichtigt die Russen

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    Politik
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    Was passiert mit der russischen Bevölkerung auf den Südkurilen-Inseln, sollten diese an Japan abgetreten werden? Der japanische Premierminister Shinzo Abe hat eine Zwangsaussiedlung ausgeschlossen: Es gelte bei den Verhandlungen nicht der Grundsatz „Geht nach Hause“.

    Die mögliche Übergabe der Inseln müsse unter Zustimmung der Bevölkerung erfolgen und sehe keine Aussiedlung der Russen aus diesen Gebieten vor, sagte Abe in einem Gespräch mit dem TV-Sender Asahi.

    „Es muss so erfolgen, damit die dort lebenden Russen mit der Übergabe (der Territorien – Anm. d. Red.) an Japan einverstanden sind“, so der Regierungschef.

    „Alle, die derzeit auf den Inseln leben, sind Russen. Leider haben sich die früheren (japanischen – Anm. d. Red.) Bewohner der Inseln in einer Situation wiedergefunden, in der sie dort nicht mehr leben konnten“, fügte er hinzu.

    Die Umsetzung des Konzepts einer gemeinsamen japanisch-russischen Landwirtschaft werde dabei helfen, die Zukunft zu umreißen, in der Japaner und Russen zusammen leben und arbeiten können.

    Bei einem Treffen am 14. November in Singapur hatten der russische Präsident Wladimir Putin und der japanische Premier vereinbart, die bilateralen Verhandlungen zu einem Friedensvertrag aufgrund der gemeinsamen Deklaration aus dem Jahr 1956 aktiver fortzusetzen.

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    Abe unterstich seinerseits die Wichtigkeit der in Japan stationierten US-Streitkräfte: Diese seien für die Sicherheit des Landes von großer Bedeutung, stellten aber keiner Bedrohung für Russland dar.

    Der japanische Premier soll jedoch bei den Gesprächen dem russischen Staatschef versichert haben, dass bei einer Übergabe eines Teils der Kurilen-Inseln dort keine Militärbasen der USA entstehen würden.

    Zwischen Russland und Japan gibt es bis heute keinen Friedensvertrag. Nach der Kapitulation des japanischen Kaiserreichs im Zweiten Weltkrieg war der gesamte Kurilen-Inselbogen an die Sowjetunion gefallen, was völkerrechtlich festgehalten worden war. Japan hält die südlichen Kurilen-Inseln Iturup, Kunaschir, Schikotan sowie die Inselgruppe Habomai für unrechtmäßig besetzt und fordert deren Rückgabe.

    1956 verabschiedeten die beiden Staaten eine gemeinsame Deklaration, durch die der Kriegszustand beendet wurde. Darin hatte sich die damalige Sowjetunion als Geste guten Willens bereit erklärt, im Falle eines Friedensvertrages die Inseln Schikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan zu übertragen. Doch Japan forderte alle vier Inseln zurück und berief sich dabei auf den bilateralen Handels- und Grenzvertrag von 1855, in dem diese Inseln als japanisch anerkannt worden waren.

     

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    Tags:
    Aussiedler, Inseln, Territorialstreit, Shinzo Abe, Wladimir Putin, Kurilen, Japan, Russland