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18:42 14 Oktober 2019
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    Waffenhandel - Symbolbild

    Independent: London stellt Waffenhandel über Menschenrechte

    © AFP 2019 / KARIM SAHIB
    Politik
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    Großbritannien hat laut der britischen Zeitung „The Independent“ die Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien selbst dann noch besprochen, nachdem London den Mord an dem saudischen Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Jamal Kashoggi) öffentlich verurteilt hatte.

    Die britische Regierung habe eine Aufklärung über den Tod des Journalisten Dschamal Chaschukdschi verlangt, gleichzeitig hätten jedoch die für Rüstungsexporte zuständigen britischen Handelsvertreter weiterhin an den hochrangigen Treffen mit ihren saudischen Kollegen teilgenommen. Eine Delegation des britischen Handelsministeriums habe Riad vom 14. bis 22. Oktober letzten Jahres besucht, um über den Export britischer Waffen zu verhandeln, so das Blatt.

    Zudem habe das letzte Treffen an dem Tag stattgefunden, an dem der britische Außenminister Jeremy Hunt im Parlament die Ermordung Chaschukdschis nachdrücklich verurteilt habe. Dabei habe er jedoch nicht erwähnt, dass die Gespräche über die Waffenlieferungen weiterhin geführt würden.

    Die britische Premierministerin Theresa May hat laut „The Independent“ im letzten Monat ein persönliches Treffen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman abgehalten, dessen engste Mitarbeiter angeblich den Mord an Jamal Chaschukdschi begangen und dann versucht haben sollen, ihn zu vertuschen. May habe die Wichtigkeit einer umfassenden und transparenten Untersuchung des Mordes betont. 

    Allerdings habe der Parteivorsitzende der oppositionellen britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, Folgendes gesagt: „Anstatt hart zu sein, sagte die Premierministerin dem Diktator: ˏBitte benutzen Sie nicht die Waffen, die wir ihnen verkaufen, im Krieg (im Jemen – Anm. d. Red.), den Sie führenˊ“. Sie habe Mohammed bin Salman auch „höflich gebeten, den Mord zu untersuchen, der vermutlich von ihm selbst organisiert wurde“.

    Der Chaschukdschi-Fall sei nicht das erste Beispiel dafür, dass Großbritannien vorgeworfen werde, die Menschenrechte wegen des Handels zu vernachlässigen. So sei zuvor der britische Akademiker Matthew Hedges wegen Spionage in den Vereinigten Arabischen Emiraten festgenommen worden. Daraufhin habe Jeremy Hunt die Regierung der Emirate kritisiert, wobei gleichzeitig die Treffen der Handelsvertreter beider Länder fortgesetzt wurden.      

    Polly Truscott, außenpolitischer Experte des britischen Büros von Amnesty International vertritt die Ansicht, Großbritannien habe „längst den Eindruck vermittelt, dass die Sicherheits- und Handelsinteressen die Menschenrechtsbedenken in Bezug auf die Vereinigten Arabischen Emiraten überlagern“.    

    Bereits vor der Ermordung von Chaschukdschi hatte laut der Zeitung die britische Regierung wegen der Waffenexporte nach Saudi-Arabien, das seit 2015 einen blutigen Krieg im Jemen führt und der Kriegsverbrehen sowie der Tötung der Zivilbevölkerung beschuldigt wird, unter Druck gestanden. 

    >> Weitere Sputnik-Artikel: Deutsche Waffen gehen trotz Verbots weiter an Saudi-Arabien – Medien

    Nach Angaben der Zeitung seien beim Konflikt im Jemen bereits 10.000 Zivilisten ums Leben gekommen, darunter viele bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Koalition.

    Unterdessen teilte der Sprecher der britischen Regierung gegenüber „The Independnet“ mit, dass London seine Exportverpflichtungen ernst nehme. Zudem betonte er, dass die Besuche der offiziellen Delegationen weiterhin zur Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Saudi-Arabien beitragen würden.

    Der Mord im Konsulat

    Der saudische Journalist Dschamal Chaschukdschi, der als Kolumnist für die US-Zeitung „The Washington Post" arbeitete und seit 2017 in den USA lebte, verschwand am 2. Oktober in der Türkei, nachdem er das Gebäude des saudi-arabischen Generalkonsulats in Istanbul betreten hatte.  Die türkischen Sicherheitsbehörden hatten behauptet, dass der Journalist in der Auslandsvertretung getötet worden wäre.

    18 Tage später hatten Saudi-Arabiens Behörden über den Mord an Chaschukdschi berichtet. Der saudische Generalstaatsanwalt Saud al-Mujib hatte erklärt, dass sein Tod eine Folge des Streits mit Mitarbeitern des Generalkonsulats gewesen sei. Später hatte Riad eingeräumt, dass es ein vorsätzlicher Mord gewesen sein könne. 

    >> Weitere Sputnik-Artikel: Saudi-Arabien und die dramatischen Folgen des Mords in Istanbul

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    Tags:
    Menschenrechte, Waffenhandel, Mohammed bin Salman al-Saud, Theresa May, Dschamal Chaschukdschi, Großbritannien