12:54 19 April 2019
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    EU-Flaggen vor dem Gebäude der rumänischen Regierung in Bukarest

    Geliebter Feind – EU zeigt offene Ablehnung für rumänische Ratspräsidentschaft

    © REUTERS / Inquam Photos / Octav Ganea
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    Andreas Peter
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    Rumänien hat mit Beginn des neuen Jahres die sogenannte EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Turnusgemäß und zum ersten Mal seit seinem Beitritt im Jahr 2007. Doch in Brüssel und vielen Staaten der Union ist man alles andere als glücklich über diese Premiere. Grund sind die Bemühungen für eine Justizreform, die als kalter Putsch gewertet werden.

    Das Jahr 2018 lag in seinen letzten Zügen, als der Kommissionspräsident der Europäischen Union (EU), Jean-Claude Juncker, etwas tat, was normalerweise in zwischenstaatlichen Beziehungen als unfreundlicher Akt zur Einbestellung von Botschaftern führt. Juncker diktierte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel.“

    Umstrittene Justizreformen Auslöser der Krise zwischen Bukarest und Brüssel

    Stein des Anstoßes ist eine Justizreform, die von der in Bukarest regierenden Koalition aus Sozialdemokratischer Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) mit aller Macht vorangetrieben wird. Nach Ansicht sowohl von rumänischen als auch nichtrumänischen Beobachtern ist diese Reform der mehr oder weniger dreiste Versuch, vor allem sozialdemokratische Spitzenfunktionäre, allen voran den wegen Korruption rechtskräftig vorbestraften Vorsitzenden der PSD, Liviu Dragnea, vor Strafverfolgung zu schützen. Gerade Dragnea ist es auch, der die Regierungsvertreter seiner Partei antreibt, in einer Eilverordnung die Reform vollständig umzusetzen.

    Rumänien wirkt tief gespalten

    Bereits in Kraft gesetzt wurden Änderungen der Strafprozessordnung und des Korruptionsstrafrechtes. Dazu passt die Entmachtung der Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi im Sommer 2018. Selbst monatelange, zum Teil heftige Proteste tausender Rumänen haben die Sozialdemokraten und Liberalen nicht zum Einlenken bewegen können. Ihr unerbittlicher Kurs hat zu einer Spaltung im Land geführt. Deren Symbol ist Staatspräsident Klaus Johannis, der mittlerweile von der EU als einziger wirklich vorzeigbarer rumänischer Spitzenpolitiker angesehen wird. Entsprechend verhasst ist Johannis in Teilen der PSD und ALDE. Die Tatsache, dass Johannis der Volksgruppe der rumäniendeutschen Siebenbürger Sachsen angehört, hat die Äußerungen Junckers ausgerechnet gegenüber einer deutschen Zeitung als taktisch nicht unbedingt hilfreich für Johannis Position erscheinen lassen. Ganz abgesehen vom Inhalt.

    Wütende Reaktionen aus Bukarest auf EU-Kritik

    Der sozialdemokratische Handelsminister Radu Oprea spottete denn auch auf seiner Facebook-Seite in Richtung Juncker: „Präsident Juncker hat die richtige Diagnose gestellt, aber ich denke, er hat dabei in den Spiegel geschaut und rechts mit links verwechselt.“ Staatspräsident Johannis wurde von Oprea als Spalter des Landes tituliert. Opreas Parteifreundin und zugleich Regierungschefin Viorica Dăncilă empörte sich in den Weihnachtstagen in Richtung Brüssel: „Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind.“ Dăncilă gilt als loyale Gefolgsfrau ihres Parteichefs. Es gibt aber auch Stimmen, die sie als Marionette Dragneas bezeichnen, nachdem ihre Vorgänger Sorin Grindeanu und Mihai Tudose bei Dragnea in Ungnade gefallen und weggebissen worden waren. Bestärkt werden diese Ressentiments gegenüber Dăncilă durch immer wieder auffallend peinliche Wortmeldungen und Verwechslungen.

    Die EU leidet unter der gegenwärtigen rumänischen Regierung

    Die Meinungsverschiedenheiten der EU mit der rumänischen Regierung haben den Status offener Feindseligkeit erreicht. Für die Europäische Union kommen die Querelen zur Unzeit. Bereits die Ratspräsidentschaft Bulgariens im ersten Halbjahr 2018 war in der EU mit Bauchschmerzen mehr oder weniger hingenommen worden, obwohl auch Bulgarien, das 2007 zusammen mit Rumänien in die EU aufgenommen wurde, sich ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt sieht, Rechtsstaatsprinzipien nicht konsequent genug umzusetzen und der grassierenden Korruption im Land nicht entschlossen genug entgegenzutreten. Beispielhaft für dieses Versagen ist der unfassbare Skandal um tausende verkaufte Staatsbürgerschaften durch die Staatliche Agentur für Auslandsbulgaren (SABA). Deren Chef wurde im November 2018 verhaftet. Es ist seit 2010 das dritte Mal, dass diese bulgarische Staatsbehörde in dieser Angelegenheit auffiel. Sputnik berichtete darüber.

    Brexit und EU-Parlaments-Wahlen sind Belastung genug, meint man in Brüssel

    Die EU-Bürokratie ist deshalb so nervös wegen einer möglicherweise blamablen rumänischen Ratspräsidentschaft, weil diese Funktion eigentlich ausgleichend und koordinierend innerhalb der EU wirken soll. Nicht nur Brüssel zweifelt, ob dies von einer Regierung geleistet werden kann, deren Land politisch zerrissen und aufgewühlt ist. Koordinierung und Ausgleich hat die EU aber dringend nötig, um einen drohenden ungeregelten Austritt Großbritanniens am 29. März zu verhindern. Und Zank und Streit innerhalb der Europäischen Union auf offener Bühne ist das Letzte, was der Staatenbund gebrauchen kann, denn das ist natürlich keine gute Werbung für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai dieses Jahres, denen nicht nur die EU-Institutionen, sondern viele Regierungen in der Gemeinschaft mit Sorge entgegensehen.

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    Tags:
    Kritik, Justizreform, Autoritarismus, Präsidentschaft, Bürokratie, Flüchtlingskrise, Europäischer Rat, EU-Rat, EU, Jean-Claude Juncker, Osteuropa, Europa, Brüssel, Bukarest, Rumänien