09:17 22 Januar 2019
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    DIe US-Feldartillerie in der bayerischen Stadt Odmiesbach während des Manövers Reforger 86 (Archivbild)

    Deutschland als Nato-Speerspitze: „Weitere Aufrüstung und Eskalation mit Russland“

    © Foto: U.S. Army Europe
    Politik
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    Paul Linke
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    Deutschland hat die Führung der sogenannten Nato-Speerspitze übernommen. Die „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF) sei das zentrale Projekt der Bundeswehr und führe zu einer weiteren Aufrüstung Europas und einer Eskalation mit Russland, warnt der Verteidigungssprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger.

    Die Bundeswehr hat am Dienstag die Führung der „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF; deutsch: Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft) der Nato übernommen. Die Truppe soll aus 8.000 Soldaten bestehen — davon stellt die Bundeswehr rund 4.000 Kräfte.

    „Seit der Krimkrise rüsten die Nato und die Bundeswehr auf. Diese VJTF ist das zentrale Projekt dabei“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, im Sputnik-Interview. Diese soll Einsatzbereitschaft gegenüber Russland demonstrieren. Innerhalb von höchstens 72 Stunden müssen die Vorauskräfte verlegbar sein.

    „Eskalationsspirale mit Russland“

    Die Aufstellung der VJTF kritisiert Pflüger. Damit werde politisch die Situation gegenüber Russland weiter eskaliert. „Diese Form einer Eskalation ist nicht sinnvoll, nicht gut. Wenn gegenüber Russland Truppen aufgestellt werden und Russland seinerseits Truppen aufstellt, führt das zu einer Eskalationsspirale“, so der Bundestagsabgeordnete.

    Ein zweites großes Problem sieht Pflüger bei den Kosten, die durch die Beschaffung des militärischen Geräts sowie durch die „Einsatzfähigkeitsmachung der Bundeswehr“, also den Transport der Truppen, entstehen. Mit 43,2 Milliarden Euro sei der Militärhaushalt in der Bundesrepublik der höchste, den wir je hatten, bemerkt der Politiker.

    „Wir erleben immer wieder, dass allein der Transport der verschiedenen Truppen, die im Baltikum stationiert sind, im Wesentlichen durch Deutschland läuft. Deutschland wird in Zukunft so etwas wie das Logistikzentrum innerhalb der Nato sein. Insofern wird es eine ganze Menge mehr Manöver geben“, bemerkt der Abgeordnete.

    Größere Konfrontationsgefahr?

    Mehr Manöver bedeuten aber auch eine größere Konfrontationsgefahr mit Russland, bestätigt Pflüger und warnt, dass in so einem Fall Deutschland zu einem direkten Konfliktpartner von Russland werden könnte, wenn man der militärischen Logik folge und wenn es zu militärischen Auseinandersetzungen komme. So könnten auch die Stadt Ulm als Zentrale der „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) oder andere Infrastrukturobjekte Ziel eines Angriffs werden. Das politisch Zentrale sei jedoch, dass es dazu nicht komme. „Ich weigere mich, in diesen militärischen Kategorien zu denken. Entsprechend ist es politisch notwendig, dass es genau diese Aufrüstung nicht gibt. Und dafür setzen wir uns ein“, betont der Verteidigungsexperte der Linksfraktion.

    „VJTF ist einsatzbereit“

    Kritik um unzureichende personelle und materielle Ausstattung der VJTF, wie dies der Wehrbeauftragte der Bundesregierung Hans-Peter Bartels (SPD) und andere Militärexperten  bemängeln, teilt Pflüger nicht. Das Manöver „Trident Juncture“ habe gezeigt, dass die Bundeswehr genügend Material zur Verfügung hat, um vollständig einsatzfähig zu sein. „Das Material wird dann innerhalb der Bundeswehr für solche Geschichten zusammengezogen.“ So sei die VJTF ein Bereich, wo es innerhalb der Bundeswehr sehr gut funktioniert, weil es das prioritäre Projekt sei.

    Das komplette Interview mit Tobias Pflüger zum Nachhören (Die LINKE):

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    Tags:
    Kriegsgefahr, Militarismus, Prognose, Eskalation, Wiedervereinigung der Krim mit Russland, Nato-Eingreiftruppe „Very High Readiness Joint Task Force“ (VJTF, „Einsatzgruppe mit sehr hoher Einsatzbereitschaft“, „Speerspitze“), PdL, Linkspartei, Die LINKE-Partei, Bundeswehr, NATO, Tobias Pflüger, Krim, Deutschland, USA, Russland, Ukraine