06:05 19 November 2019
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    Der Bundesaußenminister Heiko Mass (1. links) und der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen (3.links) im New Yorker Standort der Vereinten Nationen (Archivbild)

    „Veto-Macht Deutschland im UN-Sicherheitsrat? Ex-Diplomat: „Ja, aber …“

    © AP Photo / Mary Altaffer
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    Mit Jahresbeginn sitzt Deutschland erneut im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der ehemalige Diplomat Thomas Matussek ist der Meinung, dass die Bundesrepublik auch ständiges Mitglied in dem Gremium werden sollte. Der Weg dahin sei jedoch lang und nicht ohne Schwierigkeiten.

    Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), oftmals auch als Weltsicherheitsrat bezeichnet, ist das zentrale Gremium der weltumfassenden, regelbasierten und multilateralen Ordnung. Deutschland übernahm am 01.01.2019 zum sechsten Mal einen Sitz als nichtständiges Mitglied.

    Deutschland strebt einen permanenten Sitz im Rat an

    Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dazu: „Die Erwartungen an uns waren nie größer.“ Auch Thomas Matussek meint im Sputnik-Interview, dass der Rat in diesen „unruhigen Zeiten“ eine „riesige Aufgabe“ vor sich hätte. Der ehemalige Diplomat war Botschafter im Vereinigten Königreich und in Indien. Als Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen war Matussek in New York tätig. Für ihn ist es wichtig, dass die Zusammensetzung des Sicherheitsrates auch die tatsächlichen Kräfteverhältnisse auf der Welt widerspiegelt. Er betont:

    „Ohne Deutschland überschätzen zu wollen, kann man sagen, dass es zumindest in Europa eine gewisse Führungsverantwortung hat. Aufgrund seiner Größe, seiner Wirtschaftsstärke, aber auch seiner großen Tradition multilateraler Politik. Insofern richten sich natürlich viele Augen auf uns. Bei dieser Erwartungshaltung dieser Verantwortung gerecht zu werden, nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass wir ja langfristig einen permanenten Sitz im VN-Sicherheitsrat anstreben, ist für uns eine große Aufgabe.“

    Viele Länder wollen eine Ratsreform

    Die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien gehören dem Sicherheitsrat als ständige Mitglieder an und haben ein Veto-Recht. Matussek erwartet, dass der Erwartungsdruck in Sachen Sicherheitsratsreform steigt. Nicht unbedingt wegen Deutschland, sondern, weil ein Land wie Indien, welches in Kürze das bevölkerungsreichste Land der Welt sein wird, nicht vertreten ist, genauso wenig wie der Kontinent Afrika, wie Lateinamerika und einer der größten Beitragszahler — Japan. Der Ex-Diplomat ist sich sicher:

    „Wenn es dazu kommt, dass der Sicherheitsrat völlig neu aufgestellt werden muss, dann ist natürlich klar, dass Deutschland dabei sein will. Einmal, weil wir einer der beiden größten Beitragszahler sind, aber vor allem auch, weil wir in der Vergangenheit gezeigt haben, dass wir nicht das nationale Interesse ins Zentrum gestellt haben, sondern dass uns gelegen war an vernünftigen multilateralen Lösungen.“

    Das Vorhaben ist nicht ohne Probleme

    Sollte die Bundesrepublik tatsächlich einen weiteren ständigen Sitz bekommen, würde das bedeuten, dass nicht nur zwei, sondern drei Europäer im Sicherheitsrat vertreten wären. Viele Mitglieder könnten das als Überrepräsentation sehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deswegen vorgeschlagen, dass in Zukunft nicht mehr einzelne EU-Staaten die nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat einnehmen, sondern diese zu „europäischen Sitzen“ werden.

    Problematisch hieran wäre, so Matussek, „dass die Briten und Franzosen ihren Sitz aufgeben müssten“. Außerdem wäre dann ein supranationales Gremium Mitglied, was nach der derzeitigen Satzung der VN unmöglich ist. Sollte die Satzung entsprechend geändert werden, würde es sicher auch andere multilaterale Zusammenschlüsse geben, die dann mitreden wollen. Der ehemalige Diplomat schließt:

    „Das ist also alles noch ein langer Weg, aber jeder lange Weg beginnt mit einem ersten Schritt.“    

    Das komplette Interview mit Thomas Matussek zum Nachhören:

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    Tags:
    Vetorecht, Reform, Mitgliedschaft, Diplomatie, Sicherheit, Auswärtiges Amt, UN, CDU, UN-Sicherheitsrat, Uno, Heiko Maas, Angela Merkel, Afrika, Lateinamerika, Indien, Großbritannien, Deutschland, USA, Frankreich, Russland, China