05:53 10 Dezember 2019
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    Dirk Wiese (Archiv)

    Berlin sagt schwierige Beziehungen mit Moskau im neuen Jahr voraus

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    Politik
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    Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat in einem Gespräch mit dem „Pfälzischen Merkur“ die Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen im neuen Jahr eingeschätzt.

    Im Interview grenzte der Beauftragte die deutsch-russischen Kontakte im zivilgesellschaftlichen Bereich, wo es einen „intensiven Austausch geben“ werde, von den politischen Verhältnissen ab.

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    „Was jedoch die großen Probleme im Verhältnis zu Russland angeht, bin ich skeptisch. Wir werden Rückschläge erleben“, zitiert das Blatt Wiese.

    Die Schwierigkeiten in den Beziehungen verbindet er mit der kommenden ukrainischen Präsidentschaftswahl am 31. März 2019. Außerdem erinnert an den Zwischenfall in der Straße von Kertsch, den angekündigten US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag und die Vorwürfe gegen Russland wegen der Vergiftung des Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Julia in Großbritannien.

    Außerdem sprach der Russlandbeauftragte von einer „Unsicherheit“ in Russlands Innenpolitik, die „steigen und lähmend wirken“ werde. Er betonte allerdings, dass der „Austausch auf Regierungsebene“ anderweitig intensiver geworden sei, was die Russlandbesuche des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas und des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier bewiesen.

    Causa Skripal

    Der 66-jährige Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren am 4. März 2018 bewusstlos im britischen Salisbury aufgefunden und mit Vergiftungserscheinungen ins Krankenhaus gebracht worden. Von wem und unter welchen Umständen sie wirklich vergiftet wurden, ist unklar. Die britische Regierung behauptete umgehend, dass Russland in den Giftanschlag auf die Skripals mit dem Stoff A-234 verwickelt sei. Russland wies diesen Vorwurf zurück und forderte eine unabhängige Aufklärung.

    Washingtons Bruch mit INF-Vertrag

    US-Präsident Donald Trump teilte im Oktober mit, Amerika werde den INF-Vertrag aufkündigen, weil Russland gegen dessen Bedingungen verstoße. Zugleich betonte er die Bereitschaft Washingtons, einen neuen Atom-Deal unter Teilnahme von Moskau und Peking abzuschließen.

    Kertsch-Vorfall

    Am 25. November hatten die Schiffe der ukrainischen Marine „Berdjansk“, „Nikopol“ und „Jany Kapu“ Russlands Staatsgrenze überquert und somit gegen das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen verstoßen. Die ukrainischen Schiffe fuhren in das zeitweilig geschlossene Gebiet der russischen Hoheitsgewässer ein, führten dort stundenlang gefährliche Manöver aus und widersetzten sich allen Forderungen der russischen Küstenwache.

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    Nach Angaben der russischen Sicherheitsbehörde FSB wurden die ukrainischen Schiffe – zwei gepanzerte Kanonenboote und ein Schlepper – mit insgesamt 25 Mann an Bord im Schwarzen Meer von Spezialkräften festgesetzt. Gegen die ukrainischen Matrosen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

    Der Kreml hatte den Vorfall als Provokation bezeichnet, deren Ziel es gewesen sei, die Popularität des derzeitigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu steigern. In Kiew war der Vorfall als Anlass dafür genommen worden, in zehn Regionen des Landes für 30 Tage das Kriegsrecht zu verhängen.

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    Tags:
    diplomatische Beziehungen, geopolitische Interessen, Diplomat, Außenpolitik, Politiker, Diplomatie, Politik, Sergej und Julia Skripal, Julia Skripal, Yulia Skripal, Sergej Skripal, Wladimir Putin, Meerenge von Kertsch, EU, Straße von Kertsch, Asowsches Meer, Großbritannien, Deutschland, USA, Russland, Ukraine